Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2013-312

Corona-Regelung für Kundenbesuche

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2013

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Andrea Uber

Federführend:

Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2013 wird mit Stand vom 21. Januar 2013 die folgend aufgeführte Haushaltsüberschreitung (Mehrausgaben) voraussichtlich eintreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt	10.000,00 EUR
davon
sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11)	0,00 EUR
entfallen auf genehmigungsfreie Zuführungsbeträge des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt (Abschlussbuchungen)	0,00 EUR
sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung	0,00 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig	10.000,00 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgend voraussichtliche Haushaltsüberschreitung:

Allgemeines Grundvermögen
Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Haushaltsstelle 880000-655000
Haushaltssoll	0,00 EUR
Voraussichtliches Anordnungssoll	10.000,00 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	10.000,00 EUR

Begründung: Für die Gaststätte zur Tankstelle fallen nicht eingeplante Rechtsberatungskosten für die Gastronomie sowie für die Abwicklung des Kaufvertrages an.

Beschlussvorschlag:

a) Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im Haushaltsjahr 2013 – Stand 21. Januar 2013 – voraussichtlich entstehende Haushaltsüberschreitung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.000,00 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen.

a) Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen genehmigt die im Haushaltsjahr 2013 – Stand 21. Januar 2013 – voraussichtlich entstehende Haushaltsüberschreitung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 10.000,00 EUR gemäß § 82 GO. ...

Finanzielle Auswirkungen:.

Die Deckung der Mehrausgaben ist im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushalts sichergestellt.

Anlage/n:

Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen

Vorberatung

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen

ungeändert beschlossen

Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen

Entscheidung

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen

ungeändert beschlossen

Helfen Sie mit, das Corona-Infektionsrisiko für Sie und unsere Mitarbeiter/innen so gering wie möglich zu halten, und tragen Sie freiwillig eine Mund-Nasen-Bedeckung (FFP2-Maske oder medizinische „OP“-Maske). Gerne helfen wir Ihnen auch telefonisch oder per E-Mail weiter, sodass ein persönlicher Besuch für Sie gar nicht erst erforderlich ist.