Sachverhalt:

Im September 2011 wurde dem Bauausschuss die zwischen dem azv Südholstein, den Stadtwerken Barmstedt und der Stadt Barmstedt abgestimmte Liste für den Ausbau der Stadtstraßen vorgestellt. Diese Liste wurde von den Beteiligten weiterentwickelt. Dabei ist der Wunsch des azv Südholstein mit eingeflossen, die Planungsphase für den gemeinsamen  Ausbau der Straßen auf zwei Jahre zu verlängern. Die neue Liste liegt der Vorlage bei.

Um diesen Wunsch entsprechen zu können ist es notwendig, der „Vorschlagsliste zum Ausbau von Stadtstraßen bis 2015“ für die nächsten drei Jahre zuzustimmen und die entsprechenden Mittel für die Planung Weidkamp und Gebrüderstraße im Haushalt 2013 bereitzustellen.

Außerdem möchte der azv Südholstein zusätzlich im Erlengrund die Regenwasser-kanalisation erneuern. Die Dimensionierung der Kanäle ist bei weiten nicht ausreichend, sodass es bei Starkregenereignissen aus den Schachtdeckeln herausstaut. Aus Sicht der Stadtwerke Barmstedt und der Stadt Barmstedt steht derzeit ein Vollausbau der Straße noch nicht an.

Sollte der azv diese Maßnahme allein durchführen, so kommt es durch die Anpassung der Straßenentwässerung zu Kosten, die die Stadt Barmstedt tragen müsste ohne diese Kosten anteilig auf die Anwohner umlegen zu können. Außerdem würde sich der Zustand der derzeitigen Fahrbahnoberfläche verschlechtern und die Anwohner würden voraussichtlich durch zwei Tiefbaumaßnahmen innerhalb von sechs/sieben Jahren belastet. Eine Kostenbeteiligung des azv´s bei Ausbau der Straßenoberfläche würde bei einem späteren Ausbau nicht stattfinden. Die Verwaltung bittet um eine Vorgabe, wie sie mit diesem Fall umgehen soll.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss beschließt, der Vorschlagsliste, mit Ausnahme des Erlengrundes, zum Ausbau der Stadtstraßen bis 2015 zuzustimmen und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2013 bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Planungskosten für Weidkamp und Gebrüderstraße liegen für das Haushaltsjahr 2013 jeweils  bei rund 12.000,00 €.

Anlage/n:

Anlage 1              Vorschlagsliste der Verwaltung zum Ausbau von

            Stadtstraßen in Barmstedt bis 2015