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Vorlage - VO/2012-201

Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen

Vorberatung

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen

Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen

Entscheidung

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen

ungeändert beschlossen

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2012

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Andrea Uber

Federführend:

Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2012 sind mit Stand vom 23. August 2012 die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	23.631,52 EUR
davon
1. sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11)	9.259,29 EUR

2. sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung	5.516,27 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig	8.855,96 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Soziale Sicherung
Schadensfälle – Seniorenausfahrt – HHSt. 4310-6400
Haushaltssoll	0,00 EUR
Anordnungssoll	3.005,30 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	3.005,30 EUR

Begründung: Entstandene Hotel- und Anwaltskosten durch die Stornierung einer Freizeit des Seniorenclubs.

Orts- und Regionalplanung Rechtsanwaltskosten HHSt. 6100-6550
Haushaltssoll	0,00 EUR
Anordnungssoll	2.805,43 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	2.805,43 EUR

Begründung: Rechtsanwaltskosten für B-Plan 11 „Verbrauchermarkt NETTO“.
Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen Amtsumlage HHSt. 9000-8322
Haushaltssoll	259.000,00 EUR
Anordnungssoll	262.045,23 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	3.045,23 EUR

Begründung: Die Veränderungen begründen sich im 1. Nachtragshaushalt des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2012 und der damit verbundenen Neuberechnung der Amtsumlage.

Vermögenshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	873,80 EUR
davon sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 2.500,00 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung	873,80 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig	0,00 EUR

Beschlussvorschlag:

a) Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die im Haushaltsjahr 2012 – Stand 23. August 2012 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 8.855,96 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500 EUR wird Kenntnis genommen.

b) Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen genehmigt die im Haushaltsjahr 2012 – Stand 23. August 2012 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 8.855,96 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500 EUR wird Kenntnis genommen..