Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 10. Juni 2003 hat die Stadtvertretung die folgenden Ziele für die Legislaturperiode 2003 – 2008 definiert:

1. Sanierung des städtischen Haushalts
2. Sukzessiver Aufbau einer verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit der Stadt Barmstedt mit den Ämtern Rantzau und Hörnerkirchen
3. Förderung und Weiterentwicklung der Schulen
4. Förderung und Weiterentwicklung der Sportstätten
5. Förderung der allgemeinen und vereinsgebundenen Jugendarbeit, insbesondere örtliche Verlegung des Jugendzentrums
6. Bedarfsgerechte Ausweisung von Kindertagesstättenplätzen
7. Förderung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Ausbau der Fahrradwege
8. Abschluss der Städtebausanierung
9. Schaffung von Wohn-, Gewerbe- und Sportflächen.

Die Ziele wurden im Einzelnen wie folgt abgewickelt bzw. haben den nachfolgend beschriebenen Zielerreichungsgrad erreicht:

1. Sanierung des städtischen Haushalts

Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt belief sich Anfang 2003 auf rd. 1.232.000 EUR. Durch erhebliche Mindereinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in den Jahren 2003 und 2004 erhöhte sich der Fehlbetrag bis Ende 2004 auf rd. 3.111.000 EUR. Für das Haushaltsjahr 2004 wurde eine Fehlbetragszuweisung aus dem Kommunalen Bedarfsfonds in Höhe von 126.000 EUR bewilligt. In den Jahren 2005 und 2006 wurde eine Konsolidierungsphase erreicht. Der Fehlbetrag bewegte sich nahezu unverändert bei rd. 3 Mio. EUR. Im Zuge der konjunkturellen Erholung und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen konnte der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2007 spürbar auf rd. 2.480.000 EUR abgesenkt werden. Mit dem Haushalt 2008 erfolgt eine weitere Reduzierung auf rd. 1,867 Mio. EUR. Die mittelfristige Finanzplanung bis Ende 2001 prognostiziert eine weitere Absenkung auf rd. 1 Mio. EUR. Zur Haushalts- und Steuerentwicklung im Einzelnen wird auf die halbjährlich vorgelegten Berichte sowie die regelmäßigen Beratungen im Hauptausschuss zur Haushaltskonsolidierung verwiesen.

2. Sukzessiver Aufbau einer verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit

    der Stadt Barmstedt mit den Ämtern Rantzau und Hörnerkirchen

Die Stadt Barmstedt und die Ämter Rantzau und Hörnerkirchen haben seit dem 01.08.2006 ein gemeinsames Standesamt. Die Aufgaben sind beim Amt Rantzau angesiedelt. Seit dem 01.01.2007 werden die Sozialamtsaufgaben gebündelt bei der Stadt Barmstedt erledigt.

Mit dem Amt Hörnerkirchen wurde mit Wirkung vom 01.01.2008 eine Verwaltungsgemeinschaft vereinbart. Die Stadt Barmstedt hat die Verwaltungs- und Kassengeschäfte vom Amt Hörnerkirchen übernommen. Die Mitarbeiter/innen der Kernverwaltung des Amtes wurden auf die Stadt Barmstedt übergeleitet.

Die vorstehend beschriebenen Aufgaben des Standes- und des Sozialamtes werden weiterhin in Kooperation mit dem Amt Rantzau durchgeführt. Weitere Kooperationsfelder sollen insbesondere im touristischen Bereich sowie bei den Aufgaben der Wirtschaftsförderung erschlossen werden.

3. Förderung und Weiterentwicklung der Schulen

Die Schulbauvorhaben Neubau James-Krüss- und Albert-Schweitzer Schule mit 1-Feld-Halle, Erweiterung Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium mit Neubau Mensa und Erweiterung Chemnitz- und Geschwister-Scholl-Schule mit Neubau Mensa sind abgeschlossen. Mit der Sanierung und in großem Umfang dem Neubau der Geschwister-Scholl-Schule wurde begonnen.

In Ausführung des neuen Schulgesetzes hat sich die Stadtvertretung in der Sitzung am 12.02.2008 für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2010/2011 entschieden.

4. Förderung und Weiterentwicklung der Sportstätten

Die Rasenspielplätze an der Düsterlohe und das Dach der Sporthalle Heederbrook wurden saniert. Die angestrebte Sanierung, oder ggf. auch Neubau, der Sporthalle Schulstraße musste bisher aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Von der Verlegung der Sportanlage Düsterlohe an die Brunnenstraße wurde vorerst Abstand genommen.

5. Förderung der allgemeinen und vereinsgebundenen Jugendarbeit,

    insbesondere örtliche Verlegung des Jugendzentrums

Während der Legislaturperiode konnte trotz schlechter Haushaltslage die Förderung der Jugendarbeit in bisheriger Höhe beibehalten werden.

Nach dem Erwerb und dem Umbau eines Gebäudegrundstückes am Rosenweg konnte das Jugendzentrum im Sommer 2005 in dieses Gebäude umziehen.

6. Bedarfsgerechte Ausweisung von Kindertagesstättenplätzen

In der ablaufenden Legislaturperiode stellt sich die Kindergartensituation wie folgt dar:

Zu Beginn des Berichtszeitraumes wurden in den 5 Barmstedter Kindertagesstätten insgesamt 326 genehmigte Plätze für Kindertagesstättenbetreuung vorgehalten (298 Regelplätze - davon 60 Plätze in I-Gruppen und weitere36 in altergemischten Gruppen  -, 10 Krippenplätze, 18 Hortplätze).               

Aufgrund veränderter Bedarfe kam es in den folgenden Monaten und Jahren zu teils größeren Veränderungen:

Kindergarten Bahnhofstraße

• Schließung der „Bunten Gruppe“ (12 Betreuungsplätze) ab dem 01.08.2004
• Ab dem 01.08.2007 Umwandlung einer Regelgruppe in eine Familiengruppe mit z. Zt. noch 14 Regelkindern und 3 Krippenkinder

Kindergarten Arche Noah

• Veränderung der Gruppenstruktur ab 01.08.03 durch Umwandlung einer Regelintegrationsgruppe in eine heilpädagogische Kleingruppe und eine Regelgruppe
• Einzelintegrationsmaßnahmen ab 2006
• Einrichtung einer Regelgruppe mit 20 Kindern im Gemeindezentrum in Heede ab Januar 2008 (Diese Gruppe soll ab dem 01.08.2008 nur noch bei Bedarf weitergeführt werden.)
• Einrichtung einer Familiengruppe (10 Regel-, 5 Krippenkinder) im noch neu zu errichtenden Neubau beim Kindergarten Arche Noah

AWO – Kita Sternenhimmel

• Schließung einer Regelgruppe ab 01.08.2005
• Umstrukturierung der Hortgruppe ab 01.08.2005 (Betreuung während der Schulzeit halbtags, in Ferienzeiten ganztags)
• Einrichtung einer weiteren Regelgruppe ab dem 01.08.2008

Ca. 20 Kinder aus Barmstedt werden von Tagesmüttern betreut es handelt sich hierbei um überwiegend Krippenkinder.

7. Förderung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Ausbau der Fahrradwege

In der Legislaturperiode der Stadtvertretung von 2003 bis 2008 ist im Rahmen der Schulwegsicherung der Fahrradweg von der Austraße zum Schuldorf mit einer Bedarfsampel erstellt worden. Darüber hinaus ist ein Fahrradweg vom Sielberg mit einer Brückenquerung über die Krückau zum Schuldorf neu gebaut worden. Im Wohngebiet Krusekoppel ist eine Verbindung aus diesem Gebiet hinter dem vorhandenen Regenrückhaltebecken bis zum Galgenberg erstellt worden.

8. Abschluss der Städtebausanierung

Im Rahmen der Städtebausanierung ist in der vergangenen Legislaturperiode die Umsetzung der im Rahmenplan festgelegten Ziele (Stadtkernsanierung) fortgeführt worden. 1. Bauabschnitt Umbau des Marktplatzes, der 2.Bauabschnitt Innenstadtsanierung mit Erwerb und Umbau des ehemaligen Kuhlke-Verwaltungsgebäudes zum Rathaus und der unmittelbar angrenzenden Flächen des Marktplatzes und die Durchführung des 3. Bauabschnittes Innenstadtsanierung (Kleiner Markt), der bis zum Sommer 2008 fertig gestellt sein wird. Die Baumaßnahmen sind nach den Städtebauförderrichtlinien (1/3 Bund, 1/3 Land, 1/3 Stadt Barmstedt) finanziert worden. Damit sind die Rahmenplan festgelegten Ziele der Stadtsanierung fast abgeschlossen. Es fehlt noch an der ebenfalls im Rahmenplan vorgesehenen sog. Minimal-Umfahrung, deren Verwirklichung aus heutiger Sicht als schwierig angesehen wird. In der kommenden Legislaturperiode könnte der Abschluss der Stadtsanierung erfolgen.

9. Schaffung von Wohn-, Gewerbe- und Sportflächen

Auf die beiliegende Aufstellung aller Aktivitäten des Bauausschusses und der Stadtvertretung im Zusammenhand mit B- und F-Plänen von 2003 – 2008 wird verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt von dem Ergebnisbericht über das Erreichen von Zielen in der Legislaturperiode 2003 – 2008 Kenntnis.

Anlage/n:

Aufstellung B- und F-Planverfahren in den Jahren 2003 - 2008