Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2012-050

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2011

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Andrea Uber

Federführend:

Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung Osterhorn		Entscheidung
19.04.2012	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2011 sind mit Stand vom 31. Dezember 2011 (Jahresabschluss) die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6) 61.329,55 EUR

davon

1. sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt (Spalte 10/11) 1.988,92 EUR

2. entfallen auf die Zuführung des Überschusses des Verwaltungshaushal-

tes an den Vermögenshaushalt gemäß § 39 Abs. 3 (2) (Ausgaben der

Gruppierungsziffer 8600 = 8.417,94 EUR, der Gruppierungsziffer 6891 =

17.280,75 EUR und Gr. 8691 = 17.280,75 EUR, die nicht genehmigungs-

pflichtig sind) 42.979,44 EUR

3. sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von

2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung 6.487,19 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig 9.874,00 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Schulen
Schulkostenbeiträge – Sonderschulen – HHSt. 2700-6720
Haushaltssoll	8.400,00 EUR
Anordnungssoll	15.700,00 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	7.300,00 EUR

Begründung: Die 2011 veranschlagten Schulkostenbeiträge basierten auf den im Vorjahr 2010 gültigen Beträgen. Die Schulkostenbeiträge 2011 lagen mit 3.925,00 EUR um 1.151,00 EUR über den Vorjahresbeträgen. Die Anzahl der auswärtigen Schüler/innen hat sich gegenüber 2010 um 1 auf 4 erhöht.
Schulen
Schulkostenbeiträge – Gemeinschaftsschule – HHSt. 2812-6720
Haushaltssoll	20.700,00 EUR
Anordnungssoll	23.274,00 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	2.574,00 EUR

Begründung: Die 2011 veranschlagten Schulkostenbeiträge basierten auf den im Vorjahr 2010 gültigen Beträgen. Die Schulkostenbeiträge 2011 lagen mit 1.293,00 EUR um 145,00 EUR über den Vorjahresbeträgen. Die Anzahl der auswärtigen Schüler/innen (= 18) hat sich gegenüber 2010 nicht verändert.

Vermögenshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6) 23.439,20 EUR

davon

1. sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag

von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 3 der Haushaltssatzung 0,00 EUR

2. davon sind Mehrausgaben als Zuführungen:

a) zur Allgemeinen Rücklage = 6.152,88 EUR

b) zur Sonderrücklage gemäß § 19 Abs. 4 (3) GemHVO (Gebühren-

ausgleichsrücklage) = 17.286,07 EUR

c) zur Sonderrücklage § 19 Abs. 4 (1) (Entschlammungsrücklage)

= 0,25 EUR

die als zulässige außerplanmäßige Zuführungen keiner Genehmigung

nach § 82 GO bedürfen.

damit sind noch genehmigungspflichtig 0,00 EUR

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Osterhorn genehmigt die im Haushaltsjahr 2011 – Stand 31. Dezember 2011 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 9.874,00 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500 EUR wird Kenntnis genommen.