Sachverhalt:

Anliegend wird der Entwurf des Stellenplanes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2012 mit Veränderungsliste gegenüber dem Vorjahr und Stellenplanquerschnitt zur Beratung und Beschlussfassung überreicht.

Teil A – Verwaltung

Nach dem 2007 erstellten Gutachten zur Neustrukturierung der Verwaltung wurde der Personalbedarf der Kernverwaltung im Rathaus mit 30,50 Stellen ermittelt. Der Personalbestand belief sich zum damaligen Zeitpunkt hingegen auf 34,98 Stellen. Somit wurde ein Stellenüberhang (Einsparpotential) von 4,48 Stellen ausgewiesen. Seit der Erstellung des Gutachtens sind mittlerweile mehr als vier Jahre vergangen, in denen der Aufgabenumfang – auch aufgrund von Prüfaufträgen aus der Selbstverwaltung – kontinuierlich gestiegen ist. Von daher muss hinterfragt werden, ob ggf. eine neue Bestandsaufnahme vorzunehmen ist. Dennoch soll in den nachfolgenden Erläuterungen weiterhin Bezug auf das Gutachten aus dem Jahr 2007 genommen werden.  

Nach dem Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2012 beträgt die Gesamtzahl der Stellen für die Kernverwaltung im Rathaus wie im Vorjahr 40,72 Stellen. Obwohl die Gesamtzahl der Stellen unverändert bleibt, ergeben sich innerhalb des Stellenplanes dennoch Verschiebungen, die nachstehend erläutert werden:    

1.      Die Stelle Nr. 15 des Stellenplanes – Sachbearbeiter Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten – wird innerhalb des Fachamtes für zentrale Dienste und Finanzen verlagert. Der Stelleninhaber war bisher in der Stadtkasse eingesetzt. Nach Eintritt des Stelleninhabers in die Freistellungsphase der Altersteilzeit zum 31. Dezember 2012 soll die Stelle von der Entgeltgruppe 6 TVöD in die Entgeltgruppe 5 TVöD umgewandelt und ab 2013 nur noch halbtags besetzt werden. Die frei gewordene Stelle in der Stadtkasse – lfd. Nr. 21 des Stellenplanes – wurde mit einer Nachwuchskraft nachbesetzt. 

2.      Die frei gewordene Stelle in der Stadtkasse wurde mit einer Nachwuchskraft nachbesetzt. Dadurch kann die Stelle Nr. 26 – Nachwuchskraft – entfallen.

3.      Die Stelle Nr. 47 – Stadtamtmann / Sachbearbeiter Tiefbau, Bauunterhaltung – wird ab 2012 dem Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung zugeordnet. Der Stelleninhaber hat bisher Aufgaben im Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen wahrgenommen. 

Der Soll-/Ist-Vergleich der Stellenbesetzung in der Kernverwaltung wird sich zum Ende des Jahres 2012 wie folgt darstellen: :

Mehrfach wurde bereits darauf hingewiesen, dass Stellen, die durch Beschlüsse der Gremien neu geschaffen wurden (z. B. Wirtschaftsförderung und Tourismus) nicht dem Stellenüberhang zuzurechnen sind. Stellen, die durch Dritte ganz oder anteilig finanziert werden, sind als Beitrag zum Stellenabbau zu werten. Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass bei Organisationsuntersuchungen durch Unternehmensberatungen wie z. B. KUBUS immer unterstellt wird, dass die Stelleninhaber/innen zu 100 % leistungsfähig sind. Die Realität in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft zeigt aber, dass dies bei aller vorhandenen Leistungsbereitschaft der Stelleninhaber/innen nicht der Fall ist. Dies führt in der Praxis de facto zu Unterbesetzungen, die durch die Leistungsträger/innen ausgeglichen werden.

Von daher bleibt festzustellen, dass die Verwaltung beim derzeitigen Aufgabenumfang keine weitergehenden Beiträge zum Stellenabbau leisten kann. Erst nach einer von den Gremien beschlossenen Aufgabenreduzierung kann diese Thematik wieder aufgegriffen werden.  

Die ausgewiesene Poolstelle „Archiv“ kann nach Aufgabenerledigung wegfallen.

Bei allen Personalentscheidungen sind darüber hinaus die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die bei Bildung der Verwaltungsgemeinschaft getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.

Jobcenter Kreis Pinneberg (vormals ARGE) – Personalabordnungen

Die an die ARGE abgeordneten Mitarbeiter/innen wurden bis 2009 nachrichtlich im Stellenplan aufgeführt. Im Interesse einer transparenten Darstellung erfolgt seit 2010 die gesonderte Ausweisung. Im Vergleich zu 2011 reduziert sich die Stellenanzahl von 3 auf 2. Eine Mitarbeiterin ist zum 01.10.2011 zur Stadtverwaltung zurückgekehrt. Damit bleiben noch zwei unbefristet beschäftigte Mitarbeiterinnen weiterhin zum Jobcenter Kreis Pinneberg (vormals ARGE) abgeordnet. Über einen Ende 2010 abgeschlossenen neuen Personalgestellungsvertrag wurde dies für weiteren Zeitraum von 5 Jahren bis zum 31.12.2015 vereinbart. Die Personalausgaben für die abgeordneten Mitarbeiterinnen werden in voller Höhe vom Jobcenter Kreis Pinneberg erstattet.   

Teil B – Einrichtungen

Die Anzahl der Stellen im Bereich der Einrichtungen erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 0,26 auf 36,36 Stellen. In folgenden Bereichen haben sich Veränderungen ergeben:  

Jugendzentrum

Die bisherigen Teilzeitstelle „Stadtjugendpfleger/in“ (Stellenplan Nr. 72) wurde im Zuge der Neubesetzung in eine Ganztagsstelle umgewandelt (+ 0,08 Stellenanteil). Ersatzweise wurde der Stellenanteil der ebenfalls neu zu besetzenden Stelle „Sozialpädagoge“ (Stellenplan Nr. 73) entsprechend herabgesetzt.

Jugendsozialarbeit (an Schulen)

Die an den Schulen tätigen Schulsozialpädagoginnen waren bisher den einzelnen Schulen zugeordnet. Ab 2012 erfolgt eine zusammengefasste Ausweisung im Haushaltsabschnitt „Jugendsozialarbeit“. Die Koordinierung der Arbeit erfolgt über die Stadtjugendpflege.

Sportanlagen

Mit Fertigstellung der Sporthalle in der Schulstraße muss die Stelle eines Hallenwartes neu besetzt werden. Im Stellenplan ist unter der lfd. Nr. 82 eine Halbtagsstelle eingeplant (bisheriger Stellenanteil = 0,24).

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den Stellenplan der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2012 gemäß dem der Beschlussvorlage VO/2011-995 beigefügten Entwurf.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Personalausgaben einschließlich der Zuführung zur Altersteilzeitrücklage belaufen sich im Haushaltsjahr 2012 auf voraussichtlich rd. 4.407.600 EUR. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2011 ergibt sich ein Erhöhungsbetrag von rd. 204.194 EUR durch:

1.      lineare Erhöhung der Personalausgaben um 3 % zum Ausgleich zu erwartender tariflicher und gesetzlicher Anpassungen der Dienstbezüge (für die Beamtinnen und Beamten sind Gehaltssteigerungen von 1,7 % zuzüglich eines monatlichen Sockelbetrages von 17 EUR zu erwarten, für die Tarifbeschäftigten läuft der derzeitige Tarifvertrag am 29. Februar 2012 aus, für die leistungsorientierte Bezahlung wurde bereits eine Erhöhung um 0,25 %-Punkte vereinbart), 

2.      Einstellung einer weiteren Schulsozialpädagogin im Jahr 2011,

3.      zeitweise Doppelbesetzungen von Stellen vor Eintritt von Mitarbeiter/innen in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen und im Jugendzentrum,

4.      Stellen von sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Beschäftigten wurden nachbesetzt (bis zum Ende der Altersteilzeit fallen „doppelte“ Dienstbezüge an, die durch Entnahmen aus der Altersteilzeitrücklage – teilweise – ausgeglichen werden),

5.      Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen der Mitarbeiter/innen.

Die Personalausgaben verteilen sich wie folgt:

Anlage/n:

Entwurf des Stellenplanes der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2012.