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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Osterhorn Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:18 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
 
Wortprotokoll

 

rgermeister Henning berichtet wie folgt:

 

Bahnhofsgebäude Dauenhof

Die Deutsche Bahn AG hat mit Schreiben vom 28.10.2013 mitgeteilt, dass aufgrund des baulichen Zustandes und fehlender Sicherheitsabstände zu den Bahnanlagen das Gebäude nicht zum Verkauf steht. Derzeit ist eine Verlagerung der vorhandenen bahnbetriebsnotwendigen Anlagen und der Technik aus dem Gebäude bis Ende 2015 geplant.

 

SHGT Delegiertenversammlung

Am 22.11.2013 fand die Delegiertenversammlung des SHGT in Nortorf statt. Während der Versammlung hat sich auch der Innenminister zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) geäert. Gegenüber der bisherigen Fassung berücksichtigen die Berechnungen auf Anliegen des Landkreistages und des Landesrechnungshofs nunmehr die tatsächlichen Steuereinnahmen und nicht mehr die so genannten Steuerkraftmesszahlen. Auch nach der Neuberechnung hat sich an der grundsätzlichen Gewinner-Verlierer-Situation nichts geändert. Die Gemeinden und kreisfreien Städte profitieren weiterhin von der Reform; die Kreise müssen auf Finanzausgleichsmittel verzichten. Allerdings haben sich die Gewichte zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den kreisfreien Städten verschoben.

Es wurde jedoch auch deutlich, dass sich diese Zahlen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch ändern werden. Es besteht die große Gefahr, dass zwar die Leistungsfähigkeit der Kommunen anerkannt werden, aber im Ergebnis zu keiner Verbesserung führen wird.

 

Nachbarschaftstreffen 2014 mit den Ämtern Rantzau und der Stadt Barmstedt

Am 06.11.2013 fand das jährliche Nachbarschaftstreffen mit politischen Vertretern der Stadt Barmstedt sowie des Amtes Rantzau im Amtshaus des Amtes Rantzau statt. Hier wurde die bauliche und finanzielle Entwicklung der einzelnen Kommunen erörtert.

 

Prüfbericht Haushaltsjahre 2008 bis 2012

Der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes liegt vor. Die benannten Beanstandungen werden gewürdigt und beantwortet. Die Vorlage für die Gemeindevertretung mit den Würdigungen erfolgt Ende des I. Quartals 2014.

 

Kostenerstattung Sozialstaffelberechnung

Der Kreis wird dem Amt Hörnerkirchen für jede Fallberechnung eine Kostenerstattung in Höhe von 40 € erstatten. Die Regelung beginnt rückwirkend zum 01.08.2013.

 

AG Breitband

Am 02.12.2013 sowie am 12.12.2013 hat sich die AG Breitband getroffen und die Indikativen Angebote der Bewerber bewertet. Ein erstes Bietergespräch erfolgte am 10.12.2013. Am 14.01.2014 findet ein weiteres Gespräch über technische Details sowie Anschlussquoten statt.

 

Sitzungsplan 2014

Zur besseren Planung wurde ein Sitzungsplan erstellt. Die Ausschüsse werden im Jahre 2014 durch die Strategische Steuerung eingeladen. Die Abstimmung erfolgt zwischen Frau Vähling und dem/der Vorsitzende/n sowie dem Bürgermeister.

 

Erhalt der Polizeistation in Brande-Hörnerkirchen

Am 29.11.2013 fand mit der Polizeidirektion Bad Segeberg sowie dem Polizeirevier Elmshorn ein Abstimmungsgespräch zum Erhalt der Polizeistation in Brande-Hörnerkirchen statt. Es wurde vereinbart, dass die Besetzung als Pilotprojekt bis zum Jahre 2015 durch zwei Personen erfolgt. Gründe hierfür sind die Größe des nicht erfassten Gebietes sowie der festgestellte Bedarf.

 

hrliche Wehrführerrunde

Am 25.11.2013 fand die jährliche Wehrführerrunde mit den Feuerwehren des Amtes Hörnerkirchen statt. Die Vertreter der Wehren Horst und Hohenfelde informierten über eine mögliche Gründung einer First-Responder-Gruppe und deren Zeit- und Kostenaufwand.

 

E-On Regionalkonferenz

Am 25.11.2013 fand die Regionalkonferenz der E-On statt. Hier wurde eindrucksvoll das Krisenmanagement  bei Sturm Christian dargestellt. Ferner wurde der Fortschritt bei dem Netzausbau alternativer Energie (Windmühlen) dargestellt.

 

Sportstättenkonzept

Das Sportstättenkonzept auf Amtsebene wurde als vollzogen festgestellt. Der Spielbetrieb in der Gemeinde Bokel bleibtr die Sparte Fußball erhalten. Die bestehenden Pachtverträge werden einvernehmlich beendet. Neue Pachtverträge werden vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung der Gremienr zunächst 15 Jahre geschlossen. Das Gebäude auf dem Gelände geht in das Eigentum der Gemeinde Bokel über. In dem geplanten Anbau soll ein Sitzungsraum geschaffen werden.

 

Sparkasse Südholstein, Filiale in Brande-Hörnerkirchen

Gespräche mit der Sparkasse Südholstein waren ergebnislos. Am 11.11.2013 fand ein Gespräch mit dem Vorstand der Volksbank statt. Die Volksbank bleibt in Brande-Hörnerkirchen.

 

Verbandsversammlung Wegeunterhaltungsverband

Die Verbandsversammlung des WUV fand am 11.12.2013 statt.

 

Schadensregulierung im Löschfahrzeugkartell

Der gestellte Antrag wird genehmigt. Der Kompensationsantrag in Höhe von 1.620 € wird in den nächsten Tagen überwiesen.

 

 

Mitgliederversammlung BIAB

Frau Dammann wurde als Vorsitzende bestätigt. Es gibt eine Klage der BIAB gegen einen Gehrenbescheid zur Klärschlammverbrennung der Firma Holcim.

 

Kläranlage

Am 24.09.2013 kam es durch Einleitung von Milch zu einer Betriebsstörung der Kläranlage. Durch den Einsatz einer Pumpe und das Spülen der Rohre wurde die Störung beseitigt. Derzeit läuft die Anlage mit guten Werten. Der Verursacher wurde ermittelt und wird zur Kostenübernahme herangezogen. Gemäß Satzung ist die Einleitung von Silagesickersäften und Milchkammerabwasser nicht zulässig. Der Verstoß kann zu erheblichen Aufwendungen für den Verursacher führen.

Herrn Pommerening wirdr seinen Einsatz hrend der Störung gedankt und ein Flaschenpräsent überreicht.

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