Bürgermeister Winter berichtet wie folgt:

Bahnhofsgebäude Dauenhof

Die Deutsche Bahn AG hat mit Schreiben vom 28.10.2013 mitgeteilt, dass aufgrund des baulichen Zustandes und fehlender Sicherheitsabstände zu den Bahnanlagen das Gebäude nicht zum Verkauf steht. Derzeit ist eine Verlagerung der vorhandenen bahnbetriebsnotwendigen Anlagen und der Technik aus dem Gebäude bis Ende 2015 geplant.

SHGT Delegiertenversammlung

Am 22.11.2013 fand die Delegiertenversammlung des SHGT in Nortorf statt. Während der Versammlung hat sich auch der Innenminister zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) geäußert. Gegenüber der bisherigen Fassung berücksichtigen die Berechnungen auf Anliegen des Landkreistages und des Landesrechnungshofs nunmehr die tatsächlichen Steuereinnahmen und nicht mehr die so genannten Steuerkraftmesszahlen. Auch nach der Neuberechnung hat sich an der grundsätzlichen Gewinner-Verlierer-Situation nichts geändert. Die Gemeinden und kreisfreien Städte profitieren weiterhin von der Reform; die Kreise müssen auf Finanzausgleichsmittel verzichten. Allerdings haben sich die Gewichte zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den kreisfreien Städten verschoben.

Nach derzeitiger Rechnung würde die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ein plus von 43.569 € erwarten dürfen. Es wurde jedoch auch deutlich, dass sich diese Zahlen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch ändern werden. Es besteht die große Gefahr, dass zwar die Leistungsfähigkeit der Kommunen anerkannt wird, aber im Ergebnis zu keiner Verbesserung führen wird.

Nachbarschaftstreffen 2014 mit den Ämtern Rantzau und der Stadt Barmstedt

Am 06.11.2013 fand das jährliche Nachbarschaftstreffen mit politischen Vertretern der Stadt Barmstedt sowie des Amtes Rantzau im Amtshaus des Amtes Rantzau statt. Hier wurde die bauliche und finanzielle Entwicklung der einzelnen Kommunen erörtert.

Prüfbericht Haushaltsjahre 2008 bis 2012

Der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes liegt vor. Die benannten Beanstandungen werden gewürdigt und beantwortet. Die Vorlage für die Gemeindevertretung mit den Würdigungen erfolgt Ende des I. Quartals 2014.

Kostenerstattung Sozialstaffelberechnung

Der Kreis wird dem Amt Hörnerkirchen für jede Fallberechnung eine Kostenerstattung in Höhe von 40 € erstatten. Die Regelung beginnt rückwirkend zum 01.08.2013.

AG Breitband

Am 02.12.2013 sowie unmittelbar vor dieser Sitzung hat sich die AG Breitband getroffen und die Indikativen Angebote der Bewerber bewertet. Ein erstes Bietergespräch erfolgte am 10.12.2013.

Sitzungsplan 2014

Zur besseren Planung wurde ein Sitzungsplan erstellt. Die Ausschüsse werden im Jahre 2014 durch die Strategische Steuerung eingeladen. Die Abstimmung erfolgt zwischen Frau Vähling und dem/der Vorsitzende/n sowie dem Bürgermeister.

Erhalt der Polizeistation in Brande-Hörnerkirchen

Am 29.11.2013 fand mit der Polizeidirektion Bad Segeberg sowie dem Polizeirevier Elmshorn ein Abstimmungsgespräch zum Erhalt der Polizeistation in Brande-Hörnerkirchen statt. Es wurde vereinbart, dass die Besetzung als Pilotprojekt bis zum Jahre 2015 durch zwei Personen erfolgt. Gründe hierfür sind die Größe des nicht erfassten Gebietes sowie der festgestellte Bedarf.

Jährliche Wehrführerrunde

Am 25.11.2013 fand die jährliche Wehrführerrunde mit den Feuerwehren des Amtes Hörnerkirchen statt.

E-On Regionalkonferenz

Am 25.11.2013 fand die Regionalkonferenz der E-On statt. Hier wurde eindrucksvoll das Krisenmanagement  bei Sturm Christian dargestellt. Ferner wurde der Fortschritt bei dem Netzausbau alternativer Energie (Windmühlen) dargestellt.

Sportstättenkonzept

Das Sportstättenkonzept auf Amtsebene wurde als vollzogen festgestellt. Der Spielbetrieb in der Gemeinde Bokel bleibt für die Sparte Fußball erhalten. Die bestehenden Pachtverträge werden einvernehmlich beendet und neue Pachtverträge für zunächst 15 Jahre geschlossen. Das Gebäude auf dem Gelände geht in das Eigentum der Gemeinde Bokel über.

Sparkasse Südholstein, Filiale in Brande-Hörnerkirchen

Gespräche mit der Sparkasse Südholstein waren Ergebnislos. Am 11.11.2013 fand ein Gespräch mit dem Vorstand der Volksbank statt. Die Volksbank bleibt in Brande-Hörnerkirchen.

Umweltausschuss am 14.11.2013

Die im Bauausschuss angeregten Pflegemaßnahmen an den Bäumen am Marktplatz, Lerchenweg, Spielplatz, Bahnhofstraße und im Schulwald wurden in Auftrag gegeben.

Verbandsversammlung Wegeunterhaltungsverband

Die Verbandsversammlung des WUV fand am 11.12.2013 statt. Es liegt eine Haushaltsüberschreitung von ca. 900.000 € vor. Die Kosten für die Maßnahmen in Brande-Hörnerkirchen liegen bei ca. 43.000 €.

Schadensregulierung im Löschfahrzeugkartell

Der gestellte Antrag wird genehmigt. Der Kompensationsantrag in Höhe von 1.620 € wird in den nächsten Tagen überwiesen.