Hierzu wurde ein Vorschlag für eine neue Tagesordnung den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Verfügung gestellt. Danach wird die Geschäftsordnung der Stadtwerke Vertriebs GmbH unter TOP 13 und ein Teil zum Tarifvertrag Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH unter TOP 18 unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeschlagen.

Herr Dr. Thiel stellt fest, dass für den TOP 13 die Ladungsfrist nicht eingehalten worden ist und dieser Punkt deshalb nicht behandelt werden sollte.

Herr Gottschalk beantragt, die Änderung der Tagesordnung mit diesem Beratungsgegenstand dennoch aufzunehmen.

Außerdem wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 17 – Tarifvertrag der Stadtwerke – sowie die Punkte bis TOP 20 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Dies ist erforderlich, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zu Antrag 1 – Ergänzung um den TOP 13:

Ja- Stimmen: 4             

Nein- Stimmen: 4             

Enthaltungen: 1

Damit ist der Antrag abgelehnt; der Tagesordnungspunkt wird nicht behandelt.

Abstimmungsergebnis zu Antrag 2:

Einstimmig!