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Auszug - Planfeststellungsverfahren zur BAB 20 Beratung zum weiteren Verfahren
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister berichtet über die erfolgte Informationsveranstaltung am 03.12.2013. Er stellt fest, dass die Gemeinde in Ihrer Stellungnahme im Jahre 2008 den Bau der Autobahn grundsätzlich nicht kritisiert hatte. Ferner verweist er auf die Presseberichte, nachdem nunmehr im weiteren Streckenverlauf zwischen Hohenfelde und Glückstadt der nächste Streckenabschnitt ohne Anbindung favorisiert wird.
Herr Höft hält die Realisierungsabsichten der Landesregierung in wahrlosen Bauabschnitten für absurd. Aus diesem Grunde beantragt er, dass die Gemeinde sich generell gegen eine Realisierung der BAB A 20 im Rahmend er jetzigen Trasse ausspricht.
Herr Reimers stellt den Antrag, grundsätzlich nicht sich gegen die Linienführung der BAB A 20 aussprechen, jedoch die bisherigen Anregungen bekräftigt.
Beschluss:
Der Antrag von Herrn Höft wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 3
Nein- Stimmen: 10
Enthaltungen: 0
Dem Antrag von Herrn Reimers wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem beauftragten Rechtsanwalt, eine Stellungnahme zu erarbeiten und im Rahmen der Anregungsfrist (16.12.2013) vorzubringen. Die Stellungnahme ist den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 10
Nein- Stimmen: 3
Enthaltungen: 0
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