Herr Lantau berichtet über die Beweggründe, die gemeindliche Ausschreibungs- und Vergabeordnung aufzuheben. Die Wertgrenzen sollten der Höhe nach die maximal zulässigen Höchstsätze berücksichtigen.

Herr Unger befürchtet, dass die Gemeinden ihr Mitspracherecht und somit ihre Einflussnahme aus den Fachausschüssen verlieren.

Herr Lantau erläutert, dass durch die Aufhebung keine Mitspracherecht beeinträchtigt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die bestehende Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Westerhorn aufzuheben und die des Amtes Hörnerkirchen anzuwenden. In der Annahme, dass die Wertgrenzen der Ausschreibungs- und Vergabeordnung den Höchstsätzen bei den einzelnen Vergabearten entspricht, werden diese für die Gemeinde Westerhorn übernommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              9             

Nein- Stimmen:              1             

Enthaltungen:              3