Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Themen:

Bahnhofsgebäude Dauenhof

Die Deutsche Bahn AG hat mit Schreiben vom 28.10.2013 mitgeteilt, dass aufgrund des baulichen Zustandes und fehlender Sicherheitsabstände zu den Bahnanlagen das Gebäude nicht zum Verkauf steht. Derzeit ist eine Verlagerung der vorhandenen bahnbetriebsnotwendigen Anlagen und der Technik aus dem Gebäude bis Ende 2015 geplant.

SHGT Delegiertenversammlung

Am 22.11.2013 fand die Delegiertenversammlung des SHGT in Nortorf statt. Während der Versammlung hat sich auch der Innenminister zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) geäußert. Auch nach der Neuberechnung hat sich an der grundsätzlichen Gewinner-Verlierer-Situation nichts geändert. Die Gemeinden und kreisfreien Städte profitieren weiterhin von der Reform; die Kreise müssen auf Finanzausgleichsmittel verzichten. Allerdings haben sich die Gewichte zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den kreisfreien Städten verschoben.

Nach derzeitiger Rechnung würde die Gemeinde Westerhorn ein plus von 30.330 € erwarten dürfen. Es wurde jedoch auch deutlich, dass sich diese Zahlen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch ändern werden. Es besteht die große Gefahr, dass zwar die Leistungsfähigkeit der Kommunen anerkannt werden aber im Ergebnis zu keiner Verbesserung führen wird.

Nachbarschaftstreffen 2014 mit den Ämtern Rantzau und der Stadt Barmstedt

Am 06.11.2013 fand das jährliche Nachbarschaftstreffen mit politischen Vertretern der Stadt Barmstedt sowie des Amtes Rantzau im Amtshaus des Amtes Rantzau statt. Hier wurde die bauliche und finanzielle Entwicklung der einzelnen Kommunen erörtert.

Prüfbericht Haushaltsjahre 2008 bis 2012

Der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes liegt vor. Die benannten Beanstandungen werden gewürdigt und beantwortet und der Gemeindevertretung vorgelegt.

Kostenerstattung Sozialstaffelberechnung

Der Kreis wird dem Amt Hörnerkirchen für jede Fallberechnung eine Kostenerstattung in Höhe von 40 € erstatten. Die Regelung beginnt rückwirkend zum 01.08.2013.

AG Breitband

Am 02.12.2013 hat sich die AG Breitband getroffen und die Indikativen Angebote der Bewerber bewertet. Am 10.12.2013 finden die ersten Bietergespräche statt. Das Ziel ist, bis Ende Januar einen Vertragspartner zu finden.

Sitzungsplan 2014

Zur besseren Planung wurde ein Sitzungsplan erstellt. Die Ausschüsse werden im Jahre 2014 durch die Strategische Steuerung eingeladen. Die Abstimmung erfolgt zwischen Frau Vähling und dem/die Vorsitzende/n sowie dem Bürgermeister.

Erhalt der Polizeistation in Brande-Hörnerkirchen

Am 29.11.2013 fand mit der Polizeidirektion Bad Segerberg sowie dem Polizeirevier Elmshorn ein Abstimmungsgespräch zum Erhalt der Polizeistation in Brande-Hörnerkirchen statt. Es wurde vereinbart, dass die Besetzung als Pilotprojekt bis zum Jahre 2015 durch zwei Personen erfolgt. Gründe hierfür sind die Größe des nicht erfassten Gebietes sowie der festgestellte Bedarf.

Neuer Moordamm

Leider ist es nach dem Ausbau schon zu fünf Verkehrsunfällen mit Wild gekommen. Es wird daher die Beschilderung mit dem Hinwies auf Wildwechsel beantragt

Zaun entlang der Bahnstrecke

Der erste Teilbereich wurde fertiggestellt.

BAB A 20

Der von den Gemeinden beauftragte Rechtsanwalt hat den Bürgern den weiteren Weg hinsichtlich möglicher Einwendungen erläutert.