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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.02.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Wortprotokoll

4

 

4.1. AKN-Bahnübergang „Mühlenstraße“

 

Es häufen sich die Beschwerden, dass die Wartezeiten bei geschlossener Schranke über 3 Minuten betragen, wenn der Zug aus Richtung Elmshorn kommt. Dies führt zu erheblichen Staus in diesem Bereich, insbesondere zu den Spitzenzeiten des Verkehrs. Die AKN hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die komplette Elektronik ausgetauscht worden ist und es aus diesem Grunde zu längeren Wartezeiten kommen kann. Es soll eine Überprüfung erfolgen mit dem Ziel, die Wartezeiten zu verkürzen. Eine wesentliche Verbesserung wird sich jedoch dadurch lt. AKN nicht erzielen lassen.

 

4.2. Ampelanlage Spitzerfurth/Ede-Menzler-Weg

 

Herr Artur Fick hatte in der letzten Sitzung die schwere Bedienung der Ampelanlage angesprochen. Es hat sich herausgestellt, dass dies bei ordnungsgemäßer Handhabung doch nicht der Fall ist.

 

4.3. Vorstellung ALLRIS

 

Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass eine Vorstellung des Ratsinformationssystems „ALLRIS“ in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 27.03.2007 angedacht ist. Es bestehen keine Bedenken, dazu sollten dann auch alle Stadtvertreter/innen eingeladen werden.

 

4.4. Verzögerter Baubeginn 3. BA der Innenstadtsanierung

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und verliest die Presseerklärung der Stadt Barmstedt dazu. Die Ausschreibung der Maßnahme war bereits im Herbst 2006 erfolgt. Ein gemeinsamer Vergabevorschlag war vom Ing. Büro Dänekamp und Partner und der BIG-Städtebau in Kiel dahingehend erarbeitet worden, den Auftrag an den Drittbieter zu erteilen, da die anderen Bieter nicht die erforderlichen Unterlagen eingereicht hatten. Vom Kreis ist erst vor kurzem eine rechtliche Klärung bei der Vergabestelle in Kiel vorgenommen worden, bei der offenbar die Bewertung des Kreises bestätigt und Teile der Ausschreibung als nicht rechtmäßig beurteilt worden sind. Diese Entscheidung hätte wesentlich früher getroffen    werden müssen. Mit den entsprechenden Stellen  im Ministerium soll nun abschließend durch die BIG und das Ingenieurbüro geklärt werden, wie weiter zu verfahren ist, damit möglichst kurzfristig mit der Baumaßnahme begonnen werden kann.

 

Herr Schönfelder kann auch aus diesem Vorfall wieder nur schließen, dass ohne juristischen Beistand eine derartige Ausschreibung kaum noch möglich ist. Die Stadt trifft auf Nachfrage keine Schuld.

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