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Auszug - Erlass einer Entgeltordnung für die Kommunale Halle
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk berichtet aus der Sitzung des Hauptausschusses und verweist auf die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Der vorliegende Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kommunale Halle wurde im Hauptausschuss detailliert beraten und kleinere Änderungen wurden vorgenommen. Ein überarbeiteter Entwurf liegt der Stadtvertretung vor.
Herr Welck erkundigt sich hinsichtlich der Ermächtigung des Bürgermeisters, Ausnahmeregelungen zu treffen. Herr Gottschalk teilt mit, dass dies in § 3 Absatz 6 geregelt ist.
Herr Busse teilt mit, dass er im Hinblick auf die Durchführung des Barmstedt Kinderfestes auf die Entscheidung des Bürgermeisters über eine Ausnahmeregelung vertraut.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, die der Sitzungsniederschrift beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für die Kommunale Halle zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
18 dafür
1 Enthaltung
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