15.1

Herr Dr. Thiel erinnert an die behindertengerechte Erreichbarkeit des Humburg-Hauses. Frau Karvink erläutert, dass für diese Maßnahme Mittel in 2014 angemeldet sind.

Herr Gottschalk hält eine zeitnahe Umsetzung für notwendig.

15.2

Herr Dr. Thiel beanstandet, dass die Frage nach der Aufsucherlaubnis zum Thema Fracking von der Verwaltung nicht optimal beantwortet worden ist, da mit Datum vom 12.8.2013 bereits eine Erlaubnis auf Landesebene erteilt war.

(Anmerkung der Verwaltung: Herr Knaak hatte zum Thema Fracking Rücksprache mit dem MELUR gehalten. Hier bekam er die Aussage, dass noch keine Bewilligung zum Aufsuchen von Rohstoffen erteilt worden ist. Dies hat Herr Knaak dem Hauptausschuss mitgeteilt und dies hat auch weiterhin Bestand. Die Aufsucherlaubnis des LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie) stellt keine Bewilligung für direktes Aufsuchen dar. Es ist nur eine Sammlung von Informationen über das Vorkommen möglich, kein Eingriff in den Boden. Es handelt sich um ein rechtliches Sichern von Ansprüchen, damit keine andere Firma eine Bewilligung beantragen kann. Auf das beigefügte Statement des MELUR vom 7.11.2013 und den Auszug aus Informationen des MELUR zum Thema bergbaurechtliche Genehmigungen und Fracking wird verwiesen)

15.3

Das Auffüllen der Banketten an der Straße Beim Reihergehölz ist bisher nicht erfolgt. Herr Sass drückt seine Verwunderung hierüber aus, da er dies bereits seit geraumer Zeit angemahnt hat. Frau Karvink führt aus, dass auch diese Maßnahme in 2014 geplant ist und Mittel hierfür angemeldet sind.

15.4

Herr Kahns teilt mit, dass er das Thema Berücksichtigung der fiktiven Einnahmen beim Schulschwimmen in einer regionalen Sitzung des Städteverbandes angesprochen hat. Dort ist die Problematik bekannt.

Auch Herr Tetz verweist auf Gespräche mit CDU-Vertretern zu diesem Sachverhalt.

15.5

Frau Quoirin-Nebel teilt mit, dass ein Arbeitskreis Migration gegründet worden ist. Ein erstes Treffen hat stattgefunden, der Teilnehmerkreis soll noch erweitert werden.