Herr Gottschalk fragt, ob alle Ausschussmitglieder alle Vorlagen zu diesem TOP erhalten haben. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Auch der Antrag der BALL-Fraktion liegt allen vor. Der Vorsitzende schildert den bisherigen Sachstand und verweist auf die Historie der Entwicklung bei den Stadtwerken.

Herr Schönfelder erläutert die Position der FWB-Fraktion und schlägt vor, den TVV bei der Vertriebsgesellschaft anzuwenden außer für Vertriebsmitarbeiter mit einer provisionsabhängigen Bezahlung. Außerdem sollte eine attraktive Altersversorgung außerhalb der VBL-Möglichkeiten zugelassen werden. Hierzu sollte eine Vereinbarung durch die Geschäftsleitung mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft herbeigeführt werden.

Herr Dr. Thiel bedauert die eingetretene Entwicklung und sieht einen Imageschaden für die ansonsten gut aufgestellten Stadtwerke. Er spricht sich für eine schnelle Beendigung des gegenwärtigen Konfliktes aus und verweist auf den Antrag der BALL-Fraktion.

Herr Jessen erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen kann und spricht sich eindeutig für eine Tarifbindung aus.

Herr Johannsen verweist auf die erfolgreiche Arbeit der Stadtwerke und schlägt einen Haustarifvertrag vor, der sich am TVV orientiert und den Mitarbeitern auch andere Formen einer Altersversorgung ermöglicht. Eine Mitgliedschaft im KAV sollte nicht angestrebt werden.

Herr Hansen dankt allen Beteiligten, die den Erfolg der Stadtwerke möglich gemacht haben. Als Arbeitgeber sollte Tariftreue selbstverständlich sein; deshalb sollte heute der TVV als Grundlage und der Eintritt in den KAV beschlossen werden.

Herr Gottschalk fasst zusammen und regt eine Vertagung an, damit auch die noch zu hörenden Argumente aus dem nichtöffentlichen Teil ausreichend berücksichtigt werden können. Auf Antrag zur Geschäftsordnung wird dem Betriebsrat oder einem Vertreter einstimmig die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme eingeräumt. Frau Kruse erinnert an die Gründe für die Einrichtung der Vertriebsgesellschaft; damit sollten Risiken für die Stadt ausgeschaltet werden. Sie schildert die Befürchtungen der Kolleginnen und Kollegen und bittet darum, heute mit einer Beschlussfassung ein eindeutiges Zeichen für die Beschäftigten zu setzen. Ziel müsse die Anwendung des TVV sein, da ansonsten eine Schlechterstellung in der Zukunft befürchtet werde.

Herr Behrens merkt an, dass der Gesellschaftsvertrag möglicherweise nicht vollinhaltlich bekannt ist. Er spricht sich dafür aus, die Werkleitung zu bitten, zunächst die Entwicklung eines Haustarifvertrages anzustreben, um die unterschiedlichen Belange zu berücksichtigen.

Vorsitzender Gottschalk verweist auf die Anträge der BALL und der CDU; für die FWB wird die Vertagung auf den nächsten Hauptausschuss beantragt.

Beschluss:

Auf Antrag der FWB-Fraktion wird eine Entscheidung auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses vertagt, damit im folgenden nichtöffentlichen Teil die Argumente der Werkleitung gehört und in eine Entscheidung mit einfließen können.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5             

Nein- Stimmen: 4             

Enthaltungen: 0

Die Sitzung wird kurz unterbrochen – 21.00 bis 21.10 Uhr!

Nach Wiedereröffnung der Sitzung wird vom Vorsitzenden Gottschalk beantragt, den TOP 12 – Wahl einer Schiedsperson für Barmstedt – als neuen TOP 9 vorzuziehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig