2.1.

Frau Reck erkundigt sich nach der Nutzung der Kommunalen Halle nach Beschluss der Nutzungs- und Entgeltordnung. Sie fragt, ob die Gruppe „Stolpersteine“ bei Nutzung der Kommunalen Halle Nutzungsentgelte zu zahlen hat und woran sich die Höhe der Nutzungsentgelte orientiert. Herr Gottschalk beantwortet die Frage dahingehend, dass die Satzung in diesem Punkt flexibel ist. Über Ausnahmen von der Benutzungs- und Entgeltordnung entscheidet der Bürgermeister. Hier ist im Hauptausschuss die Nutzung der Kommunalen Halle durch die Gruppe „Stolpersteine“ angesprochen worden. Die Höhe der Nutzungsentgelte orientiert sich an den Nutzungsentgelten für die anderen städtischen Gebäude und Grundstücke.

2.2.

Herr Kai Perner fragt nach, ob bei der Beschlussfassung zum B-Plan 46 a die finanziellen Auswirkungen (Schulen, Kindergärten usw.) für die Stadt ermittelt und betrachtet worden sind.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass die Wartelisten der Kindergärten intensiv betrachtet und im Sozialausschuss beraten werden. Aufgrund der demographschen Entwicklung ist zukünftig mit eher weniger Kindern zu rechnen.

Herr Perner fragt nach, ob es konkrete Planungen seitens der Stadt gibt.

Frau Herrndorff verweist darauf, dass nicht alle Bauwilligen in dem Bebauungsplangebiet auch Neubürger sind.

Herr Schönfelder ergänzt, dass die Schülerzahlen zukünftig deutlich rückläufig sind.

2.3.

Herr Hans-Heinrich Möller spricht den Zustand der Pflanzbeete am Markt an. Die Bäume haben bereits Schaden durch die Stellschilder genommen. Seiner Auffassung nach ist durch die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt das Aufstellen von Stellschildern an Bäumen nicht zulässig. Anscheinend wird das von der Verwaltung so geduldet. Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass lediglich das Anbringen von Schildern an Bäumen nicht zulässig ist. Das Aufstellen von Stellschildern ist von der Untersagung nicht umfasst. Die Verwaltung wird die Angelegenheit klären.

2.4.

Herr Dr. Theodor Gerritzen verweist auf seine schriftlichen Fragen und trägt diese vor. Die schriftlichen Fragen sind der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt. Herrn Dr. Gerritzen wird mitgeteilt, dass die Fragen schriftlich beantwortet werden. Zu den Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst teilt Bürgermeister Hammermann mit, dass sich diese mit einem Betrag von 50.000 € auf den Haushalt der Stadt auswirken. Herr Heinz Scharrel teilt mit, dass die Lohnerhöhung 2008 5,1 % beträgt und einen Lohnsteigerung von 3 % bereits im Haushalt 2008 berücksichtigt sind.

Zur Frage 2 wird Herrn Dr. Gerritzen mitgeteilt, dass das Konzept „KitaConsult, Unternehmensberatung“ nicht bekannt ist.