Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
- Herr Richter erkundigt sich nach der Zahlungsmoral des im letzten Protokoll angesprochenen säumigen Gewerbesteuerzahlers.
Anmerkung der Verwaltung:
Alle alten Steuerfälligkeiten befinden sich im Mahnverfahren bzw. sind schon in der Vollstreckung.
- Außerdem erkundigt sich Herr Richter, ob die falsche Buchung im Haushalt der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das BV Lindenhof inzwischen auf die richtige Gemeinde umgebucht wurde.
Anmerkung der Verwaltung:
Beide falsche Buchungen sind korrigiert worden. Die Gemeinde Westerhorn hat die Beträge der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen erstattet.
- Herr Richter erfragt bei der Vorsitzenden Frau Buchner, ob bereits alle Fragen zur Stundenaufstellung Bauhof geklärt seinen. Lt. Frau Buchner sind derzeit noch einige Fragen offen.
- Es wäre für Herrn Richter wünschenswert, wenn für jeden Tagesordnungspunkt eine Vorlage gefertigt wird, damit sich auch die anderen Fraktionen darauf vorbereiten können.
Frau Uber bestätigt, dass seitens der Verwaltung bereits so verfahren wird.
- Herr Jens Fischer berichtet, dass durch die Bearbeitung der Doppik viele bis dato unbekannte Grundstücksflächen (unterschiedlicher Größen) aufgetaucht sind, die im Besitz der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sind. Herr Bürgermeister Winter befindet sich derzeit in Gesprächsverhandlungen um diese Grundstücksteile zu veräußern bzw. zu tauschen.
Sobald Ergebnisse vorliegen, werden die Mitglieder der Gemeindevertretung informiert.
- Frau Buchner spricht den von der Verwaltung entworfenen Sitzungsplan 2014 an. Derzeit liegen zwischen den Finanzausschüssen und den Gemeindevertretungen teilweise vier Wochen. Herr Bürgermeister Winter klärt zurzeit die Termine für die Gemeindevertretungen. Sobald diese feststehen, sollten Termine für den Finanz- und Bauausschuss ca. zwei Wochen vorher gefunden werden.
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