Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung, Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Buchner beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 Antrag der SPD „Finanzielle Gleichstellung der Betreuungsplätze für Kinder in der Tagespflege“ von der Tagesordnung zu nehmen.
Stattdessen beantragt Sie, den Tagesordnungspunkt Niederschlagswasser- / Abwassergebührensatzung an dieser Stelle aufzunehmen.
Gemäß Einladung beantragt Frau Buchner außerdem die Beratung der Tagesordnungspunkte 12 Sachstandsbericht Wohnhaus / Zur Tankstelle Rosentwiete 34, TOP 13 1. Nachtrag zum Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen und den Betreibern der Gaststätte „Zur Tankstelle“, TOP 14 Vertragsangelegenheiten und TOP 15 Grundstücksangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, da datenschutzrechtliche Belange dies erforderlich machen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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