Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)
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Wortprotokoll |
Während der Einwohnerfragestunde werden seitens der Einwohnerinnen und Einwohner die folgenden Fragen gestellt bzw. Anregungen gegeben:
- Frau Ulrike Klein fragt nach der Beschilderung „Motor aus“ am Bahnübergang in der Bahnhofstraße. Ihr und den Anwesenden wird erklärt, dass die Gemeinde Westerhorn inzwischen seit dem 18.11.2013 eine Genehmigung für das Aufstellen der Sonderschilder hat. In dieser Genehmigung wird darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung zum Abstellen des Motors sich bereits aus dem § 30 Abs. 1 der StVO ergibt und diese Genehmigung nur auf besonderen Wunsch der Gemeinde erteilt wird und diese die Schilder unter Einhaltung der genannten Hinweise aufzustellen hat. Die Schilder müssten allerdings neu beschafft werden, da im Lager des Bauhofes keine solchen vorhanden sind;
- Frau Helma Burkhardt erkundigt sich danach, wann die Gullys und Regenwassereinläufe in den Straßen der Gemeinde Westerhorn entleert und gesäubert werden. Die Amtsarbeiter nehmen diese Aufgabe bereits seit einigen Tagen in den Amtsgemeinden wahr und werden diese Aufgabe kurzfristig erledigt haben.
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