Herr Peter Gottschalk berichtet über die Beratung im Hauptausschuss. Inhaltlich verweist er auf den Vorbericht zum Haushaltsentwurf.

Herr Schönfelder verweist vor allem auf die nunmehr erhaltenen investiven Kosten bei den Schulkostenbeiträgen, die den Fehlbetrag doch erheblich beeinträchtigen. Er begrüßt, dass das Finanzausgleichsgesetz (FAG) neu gefasst wird und sieht die derzeit im Entwurf berücksichtigte Mehreinnahme durch das FAG für die Stadt Barmstedt als gerechtfertigt an.

Herr Dr. Thiel erkundigt sich, ob die vom Land bereitgestellten Betriebsmittelzuschüsse für die U3-Kinderbetreuung im Haushalt berücksichtigt sind. Dies wird verneint.

Frau Quoirin-Nebel stellt fest, dass ihre Fraktion bei vielen Entscheidungen, die im Haushalt berücksichtigt sind, nicht beteiligt war und kündigt daher eine Enthaltung ihrer Fraktion an.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2013 gemäß 2. Entwurf vom 23.09.2013 (Anlage zur Vorlage VO/2013-589).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              17             

Nein- Stimmen:              0             

Enthaltungen:              2