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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht der Bürgermeisterin über besondere Angelegenheiten  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.10.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

 

Die Bürgermeisterin berichtet zu folgenden Themen:

 

Bauernmarkt

Der Bauernmarkt am 20.10.2013 wurde erneut gut von den Bürgern angenommen. Ein herzlicher Dank geht hierbei an die Organisatoren dieser Veranstaltung.

 

Erneute Auslegung der Planunterlagen zur BAB A 20

In der Zeit vom 16.10.2013 bis 18.11.2013 findet die erneute Auslegung zum Planfeststellungsverfahren zum Neubau der BAB A 20 statt. Hiervon betroffen ist das Amtsgebiet Hörnerkirchen.

 

Mobile Sporthalle

Es wurden mehrere Angebote eingeholt. Die Kosten einer solchen Lösung würden zwischen 350.000 € und 500.000 € liegen. Hierbei wurde eine Nutzungszeit von 18 Monaten zugrunde gelegt. Auf jeden Fall ist festzustellen, dass bei den Lösungen sehr fraglich ist, ob die baurechtlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind, so dass auch die Kosten nicht abschließend im Vorwege festgelegt werden können. Dies könnte erst nach erfolgter Baugenehmigung erfolgen. Insgesamt erscheint gerade unter Berücksichtigung der noch offenen Kostenträgerschaft eine solche Lösung nicht wirtschaftlich vertretbar zu sein, so dass hiervon in den weiteren Überlegungen Abstand genommen wird.

Herr Behrens fragt nach, ob die vorgesehenen Außenanlagen zur Sportnutzung durch diese Situation schneller fertig gestellt werden. Dies wird auch von Herrn Dr. Thiel gewünscht.

 

Triathlon  2014

Nach Durchführung des Duathlons 2013 fand eine Abstimmung mit dem Veranstalter statt. Die Veranstaltung wurde von ca. 600 Sportlern angenommen und hat sich in Barmstedt etabliert. In diesem Gespräch wurde deutlich, dass die bisherigen Hauptorganisatoren sich weitestgehend aus der Vorbereitung zurückziehen werden.

In der Vergangenheit wurden bereits durch Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofes erhebliche Leistungen erbracht, die einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen ermöglichten. Mit der jetzigen Ankündigung sollte im zuständigen Fachausschuss beraten werden, ob diese Veranstaltung auch künftig als städtische Veranstaltung mit dem BMTV durchgeführt werden soll.

Die bisherigen Leistungen sind nicht bei den Stellenbeschreibungen der Mitarbeiter berücksichtigt. Diese Veranstaltungen führen undhrten auch in der Vergangenheit zu Mehrarbeitsstunden, die durch die Stadt Barmstedt abzugelten sind und bestehende Zeitkontingente für andere Tätigkeiten beeinträchtigen.

Die Kritik an der Streckenführung wurde bereits aufgenommen und wird bei einer weiteren Veranstaltung berücksichtigt.

 

 

Ziele der Stadtvertretung für die Legislaturperiode 2013 bis 2018

Bislang liegen von zwei Fraktionen Ideen vor. Es wird darum gebeten, falls die anderen Fraktionen noch ihre Vorstellungen einbringen möchten, die Vorschläge bis Ende nächster Woche einzureichen, damit eine Beratung im nächsten Hauptausschuss möglich ist.

Herr Gottschalk ergänzt, dass von drei Fraktionen die Ziele benannt wurden.

 

Weiteres Verfahren zur Solgleite

Am 21.10.2013  fand mit dem MELUR, Herrn Boysen, ein Abstimmungsgespräch statt, von dem die Bürgermeisterin berichtet. Es wurde ein Gespräch Anfang Dezember mit Herrn Boysen, LLuR Herr Ahne und Frau Fischer, dem Kreis, Herrn Jänisch, FA 4 und weiteren Vertretern der Stadt Barmstedt vereinbart.

Der Bürgervorsteher ergänzt, dass das Thema Solgleite auch im Rahmen der nächsten Besprechung am 29.10.2013 mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen wird.

 

Planfeststellungsverfahren dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße 5 (B 5) zwischen Itzehoe und Wilster

In der Zeit vom 11.11.2013 bis 11.12.2013 findet die Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren statt. Die Stadt Barmstedt ist mit der Ausweisung von Ausgleichsflächen betroffen. Welche Flächen betroffen sind, ist derzeit nicht bekannt, da die Unterlagen bislang nicht vorliegen.

 

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