Herr Gottschalk stellt fest, dass die Presse die Beratung zum Tarifvertrag für die heutige Sitzung des Hauptausschusses angekündigt hatte. Er stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt selbst derzeit nicht vorgesehen ist. Eine Erweiterung wäre zu beantragen. Er stellt fest, dass jedoch in den Fraktionen sicherlich hierzu noch ein Beratungsbedarf besteht und geht daher nicht davon aus, dass ein entsprechender Antrag vorgebracht wird.

Herr Gottschalk stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Vorschläge zur Tagesordnung der Stadtvertretung am 22.10.2013“ unter TOP 10 zu beraten. Ferner sollte der Tagesordnungspunkt Beteiligung der Stadtnetze Barmstedt GmbH (VO-2013-578) von der Tagesordnung gestrichen und stattdessen den Tagesordnungspunkt Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft (VO/2013-580) unter TOP 12 der Tagesordnung nichtöffentlich beraten werden.

Die Bürgermeisterin beantragt, den Tagesordnungspunkt neu 13 im öffentlichen Teil zu beraten. Herr Gottschalk schlägt daraufhin vor, diesen Punkt direkt in den Stiftungsrat zu verweisen.

Ferner beantragt der Vorsitzende die Beratung der Punkte 12 bis 14 unter Ausschluss der Öffentlichkeit, da schützenswerte Belange zu berücksichtigen sind.

Beschluss:

Dem Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 10 zu ergänzen, den Punkt 12 zu verändern, den Punkt Angelegenheiten der Nelke Stiftung in den Stiftungsrat zu verweisen und die Beratung der Punkte 12 bis 14 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür (9)