Die Bürgermeisterin, Frau Heike Döpke, berichtet über folgende Themen:

Ausschreibung der Schulleiterstelle für das Gymnasium

Heute wurde durch das Kultusministerium angekündigt, die Ausschreibung im Oktober zu veröffentlichen. Bewerbungsende ist für November 2013 vorgesehen.

Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)

Vom Innenministerium wurde mit Schreiben vom 03.09.2013 der Entwurf der Neuordnung zum FAG vor dem Beteiligungsverfahren zugesandt. Hiernach würde die Stadt Barmstedt Mehreinnahmen in Höhe von 477.224 € erhalten. Hierbei unberücksichtigt sind erhöhte Anteile an der Kreisumlage. Ferner ist festzustellen, dass der Kreis Pinneberg selbst Mindereinnahmen in Höhe von 8.046.956 € zu erwarten hätte. Es liegt somit nahe, dass Fehlbeträge des Kreises durch eine Erhöhung der Kreisumlage ausgeglichen werden, was wiederum die zu erwartenden Mehreinnahmen der Stadt Barmstedt in Frage stellt. Es haben sich nunmehr die Gemeinden des Kreises Pinneberg sowie der Kreis selbst am 30.09.2013 zu einem ersten Abstimmungsgespräch getroffen. Hier wurde festgehalten, dass der Entwurf kritisch, u.a. gerade beim Vorwegabzug, betrachtet werden muss.

Bürgerentscheid „Rettet den Lillschen Hügel“

Mit der Annahme des Bürgerbegehrens hat dieser die Wirkung eines Beschlusses der Stadtvertretung. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Herr Gottschalk regt an, das der Bauausschuss über das weitere Verfahren möglichst schnell beraten und beschließen sollte.

Sporthalle

Nach ersten Feststellungen muss der gesamte Boden der Halle erneuert werden. Ersatzgestellungen in Form von mobilen Hallen sind kostenintensiv bzw. nicht geeignet. Die Ursache des Schadens sind nach bisherigen Erkenntnissen unterschiedliche Mängel. Aus diesem Grund gestaltet sich auch die Haftungs- und Kostenträgerschaft des Schadenersatzes schwierig.

Herr Dr. Thiel fragt nach, ob es bereits Kontakt mit der Leibnitz Schule gegeben hat. Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass es mit den Umlandgemeinden bereits Abstimmungen gegeben hat.

Herr Behrens erkundigt sich, ob die Rechte der Stadt durch Sachverständige gewährt werden. Dies wird durch Frau Döpke bestätigt.

Herr Schönfelder ist über das Ausmaß erschrocken. Frau Karvink bestätigt, dass alle Böden der Halle betroffen sind.

Herr Gottschalk regt an, bei der Schadenanmeldung auch den Mehraufwand in der Verwaltung geltend zu machen.

Walter-Damm-Preis

Die SPD, Kreisverband Pinneberg,hat erneut die Vergabe des Walter- Damm- Preises ausgeschrieben. Die Absicht der Preisstiftung ist die Anerkennung und Würdigung von Menschen, Initiativen und Vereinen und Verbänden, die in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Beiträge zum sozialen Ausgleich, der gesellschaftlichen Toleranz und Integration leisten oder geleistet haben. Vorschläge sind an die SPD, Kreisverband Pinneberg, bis zum 27.10.2013 zu schicken. Die Verleihung erfolgt am 24.11.2013.

Ankündigung des Innenministeriums

Der Innenminister, Herr Andreas Breitner, hat sich für den 08.11.2013; 14:00 Uhr, bei der Bürgermeisterin angekündigt. Hierzu werden Vertreter der örtlichen Politik eingeladen. Hauptthema ist die Neuordnung des FAG.

Abstimmungsgespräch mit der Kirche

Am 13.11.2013, 19:00 Uhr, findet das jährliche Abstimmungsgespräch, in der Kommunalen Halle, mit der Kirche statt.

Realsteuerhebesätze

Dem Protokoll wird eine aktualisierte Übersicht der Realsteuerhebesätze der Mitgliedskörperschaften des Städteverbandes Schleswig-Holstein (Stand. 23.09.2013) beigefügt.

Zusammenarbeit Stadt und Kreis

Ziel der Bürgermeisterin ist es, die umliegenden Städte und Gemeinden kennenzulernen. In diesem Zusammenhang fanden bereits mehrere Abstimmungsgespräche statt. Unter anderem auch mit dem Landrat des Kreises Pinneberg.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: