Der Vorsitzende erläutert den bisherigen Verfahrensgang.

Herr Dr. Thiel hält die Diskussion zur Redezeit, wie er sie aus der Presse entnommen hat, für kleinlich und aus der Sicht der BALL Fraktion für lächerlich. Er erinnerte an lange Sitzungen des Bauausschusses bei denen auch nicht die Geschäftsordnung hinsichtlich der Redezeiten der Mitglieder eingehalten wurde.

Herr Behrens stellt fest, dass die Vorstellung der Argumente der Vertretungsberechtigten des „Lillschen Hügels“ heute gegenüber den Mitgliedern der Stadtvertretung erfolgen sollen. Er hält daher die Redezeit von 20 Minuten für ausreichend.

Herr Dr. Thiel stellt den Antrag, die Redezeit auf mindestens 40 Minuten auszudehnen.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:4

Nein- Stimmen:11

Enthaltungen:2

Auch wenn das Gericht festgestellt hat, dass für die näheren Umstände des Rederechts hinsichtlich Ort, Zeit und Rededauer der Vorsitzende zuständig ist, bittet er um ein breites Meinungsbild und um eine entsprechende Abstimmung, ob an einer Redezeit von 20 Minuten festgehalten werden soll.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Redezeit zur Erläuterung des Bürgerbegehrens durch die Verfahrensbeteiligten auf 20 Minuten festzulegen. Die gleiche Zeitvorgabe besteht für die Stellungnahme der Stadtvertretung in dieser Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:12

Nein- Stimmen:4

Enthaltungen:1