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Auszug - Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Johannsen berichtet aus der Sitzung des Werkausschusses. Die Stadtwerke Barmstedt betreiben gemeinsam mit anderen Stadtwerken ein Schiedsverfahren gegen die E-ON Hanse AG wegen eines nicht vollständig gewährten Erdgassteuerrabattes in den Jahren 2003- September 2005. Ein Schiedsgutachter hat einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Bürgermeister hat dem Vergleichsvorschlag im Rahmen einer Eilentscheidung zugestimmt.
Der Werkausschuss hat sich mit dem Sachverhalt in seiner Sitzung am 22.01.2008 beschäftigt und empfohlen, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zu genehmigen. Auf die Tischvorlage mit der Stellungnahme der Werkleitung wird verwiesen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, die vom Bürgermeister getroffene Eilentscheidung im Schiedsverfahren gegen die E-ON Hanse AG zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
20 dafür
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