Herr Johannsen trägt vor, dass die Stadtwerke gegen E-ON Hanse AG ein Schiedsgerichtsverfahren betreiben. Die Schiedsgutachter möchten einen Vergleichsvorschlag unterbreiten und haben die Stadtwerke Barmstedt, Wedel und Elmshorn aufgefordert, Stellung zu dem angedachten Vorschlag zu beziehen. Diese Stellungnahme sollte bis zum 21.01.2008 erfolgen. Somit war eine Eilentscheidung erforderlich. Gegenstand des Verfahrens ist die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen aus nicht vollständig gewährten Erdgassteuerrabatten. 

Eilentscheidung:

Der Bürgermeister trifft folgende, mit den stellvertretenden Bürgermeistern abgestimmte Eilentscheidung: Die Stadtwerke Barmstedt werden einem Vergleichsvorschlag der Schiedsgutachter im Verfahren gegen die E-ON Hanse AG unter folgenden Bedingungen zustimmen: Die E-ON Hanse AG erstattet 70% der aufgestellten Forderung zuzüglich einer üblichen Verzinsung. Auf weitere Forderungen aus diesem Verfahren wird verzichtet. Die Werkleitung wird aufgefordert, diese Eilentscheidung durch die Stadtvertretung, nach vorheriger Sitzung des Werkausschusses, genehmigen zu lassen.

Herr Freyermuth erläutert ausführlich den Sachverhalt und weist darauf hin, dass zurzeit keine Zahlen öffentlich benannt werden, damit das laufende Verfahren nicht negativ beeinflusst wird.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtvertretung wird vorgeschlagen, der Eilentscheidung des Bürgermeisters im Schiedsverfahren gegen E-ON Hanse AG nachträglich zuzustimmen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.