Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Festsetzung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende des Hauptausschusses. Herr Peter Gottschalk, begrüßt die erschienen vorgenannten Teilnehmer, 6 Bürger/innen sowie die Vertreterin der örtlichen Presse. Er stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Einwendungen zur form- und fristgerechten Einladung werden nicht vorgebracht.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag die Tagesordnung zu erweitern:
TOP 8: Bürgerbegehren Rettet den Lillschen Hügel“
TOP 9: Vorschläge zur Tagesordnung der Stadtvertretung am 18.06.2013
TOP 11: Grundstücksangelegenheiten
TOP 12: Personalangelegenheiten
TOP 13: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
Er stellt ferner den Antrag, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 aus datenschutzrechtlichen Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
Beschluss:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür (7)
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