Amtsvorsteher Bernd Reimers verweist auf die Informationsveranstaltung am 24.04.2013 sowie die Beschlussfassung aller vier amtsangehörigen Gemeinden zur Aufgabenübertragung auf das Amt. Resultierend aus dieser Beschlussfassung wurde nunmehr die Vorlage erstellt, auf die er inhaltlich eingeht.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, gemäß Übertragungsbeschluss der amtsangehörigen Gemeinden, die Aufgabe des Breitbandausbaus

1.      als Regiebetrieb zu führen.

2.      Den Regiebetrieb bei der Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg unter Darlegung der gesetzlichen Voraussetzungen anzuzeigen.

3.      Auf die Einrichtung eines Fachausschusses zu verzichten. Stattdessen ist der Arbeitskreis Breitband entsprechend der gemeindlichen Beschlussfassung zu erhalten. Der Arbeitskreis Breitband ist regelmäßig, mindestens einmal vierteljährig einzuladen und über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Nach Fertigstellung des passiven Netzes löst sich der Arbeitskreis Breitband auf.

4.      Den erforderlichen Handelsregistereintrag zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür (6)