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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung Osterhorn Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amtshaus Hörnerkirchen
Ort: Rosentwiete 4, 25364 Brande-Hörnerkirchen
 
Wortprotokoll

Herr Lantau berichtet über die gefassten Beschlüsse:

 

Die Gemeindevertretung hat den Antrag auf eine Kindergartenplatzbezuschussung als freiwillige Leistung versagt.

 

Die Gemeindevertretung hat hinsichtlich zweier Vorhaben in der Dorfstraße folgende Empfehlungen abgegeben:

 

a)Neubau Güllebehälter

Die Gemeindevertretung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu versagen, da die Geruchs- und Lärmbeeinträchtigung nicht gutachterlich belegt sind. Ferner stellt der Standort eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar. Hier ist ein neuer Standort zu finden. Die Gemeinde bietet an, bei der optimalen Standortwahl behilflich zu sein.

 

Hinweis: Es sollte eine Auffangwanne berücksichtigt werden.

 

b)Erweiterung eines Laufstalls

Die Gemeindevertretung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgt vorbehaltlich, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben gem. § 35 (1) BauGB handelt. Bei der Bilanzierung ist der Ausgleich für den Knickdurchbruch darzustellen. Hier wird eine Einfriedigung in Form eines Knicks im westlichen Bereich an dem Anbau empfohlen.

 

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