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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Osterhorn Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amtshaus Hörnerkirchen
Ort: Rosentwiete 4, 25364 Brande-Hörnerkirchen
 
Wortprotokoll

Ein Bürger erkundigt sich, warum der Tagesordnungspunkte 10 und 11 im nichtöffentlichen Teil beraten werden.

 

Herr Lantau berichtet, dass grundsätzlich alle Punkte der Gemeindevertretung öffentlich zu beraten sind. Auf Antrag kann jedoch, ggf. nach vorheriger Aussprache der Mitglieder der Gemeindevertretung, die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wenn der Datenschutz gefährdet ist. Der Datenschutz ist gefährdet, wenn geschützte Daten wie Familienverhältnisse, Eigentumsrechte und Personendaten in die Beratung mit einfließen. In diesem Fall ist die Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen somit rechtmäßig.

 

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