Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)
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Wortprotokoll |
Ein Bürger erkundigt sich, warum der Tagesordnungspunkte 10 und 11 im nichtöffentlichen Teil beraten werden.
Herr Lantau berichtet, dass grundsätzlich alle Punkte der Gemeindevertretung öffentlich zu beraten sind. Auf Antrag kann jedoch, ggf. nach vorheriger Aussprache der Mitglieder der Gemeindevertretung, die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wenn der Datenschutz gefährdet ist. Der Datenschutz ist gefährdet, wenn geschützte Daten wie Familienverhältnisse, Eigentumsrechte und Personendaten in die Beratung mit einfließen. In diesem Fall ist die Beratung und Beschlussfassung im nichtöffentlichen somit rechtmäßig.
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