Herr Axel Harrer als Sprecher und weitere Mitglieder der Bürgerinitiative Norderstraße stellen Fragen, die größtenteils von der Verwaltung erarbeitet und mit dem Protokoll beantwortet werden. Es wird gefragt, ob die von der Bürgerinitiativefür für den B-Plan 47 c geforderten Gutachten noch vor der Auslegung eingeholt werden oder dieses erst im weiteren Verfahren erfolgt. Der Vorsitzende erklärt, dass vor einer Weiterführung des Verfahrens erst einmal der Sachstand ermittelt wird und dieser dann fachlich in den Fraktionen diskutiert wird.

Es wird weiter gefragt, wer im Mai 2012 die Beraterfirma zur Einschätzung der Beitrags-  fähigkeit der Norderstraße beauftragt hat und wie hoch die Kosten dafür waren. Da im Gutachten als markanter Punkt die Hausnummer 31 a angeführt wird, die es tatsächlich nicht gibt, wird angezweifelt, dass die Beraterfirma überhaupt vor Ort war. Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Verwaltung zusammen mit der Beraterfirma vor Ort war. Wenn dort eine nicht existente Hausnummer angeführt wird, kann es auch ein Schreibfehler sein.

Da die Verarbeitung des im Asphalt festgestellten Materials mit PAK-Belastung seit 1984 nicht mehr zugelassen ist, stellt sich die Frage, wer den Einbau des Materials im Jahr 1987 zu verantworten hat. Wer trägt die Kosten für die Entsorgung des verunreinigten Materials? Ist der Ausbau des mit PAK belasteten Straßenabschnittes bereits beauftragt? Und wenn ja, kann der Auftrag zurückgezogen werden? Die Frage der Verantwortung und der Konse- quenzen aus dem Einbau des Materials im Jahre 1987 bedürfen gründlicher Nachforschung. Dies wird dann auch Auswirkungen auf die Frage haben, wer die Kosten trägt. Der Ausbau des betreffenden Straßenabschnittes ist bereits beauftragt, ein Rückzug des Auftrages muss, wenn notwendig, sehr kurzfristig erfolgen. Es liegt aber ein Beschluss der Stadtvertretung vor, nachdem die Strecke ausgebaut werden soll, wenn die Umlagefähigkeit gegeben ist.

Da die Norderstraße noch unter TOP 7 beraten wird, besteht im Ausschuss Einigkeit darüber, dass Einwohner der Norderstraße während des TOP 7 noch weiter Gehör finden.

Es wird nach dem neuesten Stand zum B-Plan 47 c gefragt. Der Vorsitzende berichtet, dass für den sozialen Wohnraum in Barmstedt zur Zeit mehrere Standorte in der Diskussion sind. Daher gibt es für den B-Plan 47 c aktuell keinen neuen Stand.

Ein Anwohner stellt fest, dass viele Straßen in Barmstedt in einem sehr schlechten Zustand sind. Er fragt, ob die Stadt ein Konzept für die Unterhaltung der Straßen hat, oder ob Sie alle Kosten im Straßenausbau auf die Anwohner umwälzen will. Herr Schmidt erklärt, dass für Straßenunterhaltung im Haushalt 100.000,- € bereitgestellt sind. Frau Karvink gibt zu Bedenken, dass für die Straßenunterhaltung aufgrund von enger Personaldecke und Langzeiterkrankung zur Zeit kein Personal zur Verfügung steht. Durch die Zusammenlegung mit dem Amt Hörnerkirchen sind 4 weitere Gemeinden und Bauausschüsse zu betreuen. Es können nur die dringendsten Straßenunterhaltungsaufgaben geleistet werden. Herr Schmidt bestätigt die Aussage von Frau Karvink und erklärt, dass er sich für eine bessere Personal- ausstattung des Bauamtes seit Jahren eingesetzt hat und weiter einsetzen wird.

Ein Konzept zu Straßenausbauten liegt in der Form vor, dass mit dem azv und den Stadtwerken ein langfristiger und jährlich zu ergänzender Terminplan für die Straßen- und Leitungssanierung vorliegt. So sind schon einige Straßen gemacht worden. Dieses Jahr folgen Norderstraße und Schulstraße.

Herr Perner stellt fest, dass er erst am Dienstag die Unterlagen zur Sitzung im Internet aufrufen konnte.