Herr Axel Schmidt berichtet über die Beratung im Bauausschuss. Mit Bezugsvorlage wurde der Umfang der Ausbaumaßnahme dargestellt.

Herr Klaus-Dieter Hansen stellt fest, dass er dem Ausbau im Bauausschuss nicht zugestimmt hat. Bis heute hat die Verwaltung nicht die Frage beantwortet, welche Bürger bei der Veranlagung herangezogen werden (s. Anlage).

Herr Welk stellt fest, dass die Abwasser- sowie Trinkwasserleitungen zu erneuern sind. Die Decke selbst ist vollständig erhalten. Er kann daher einen Ausbau, bei dem die Anwohner mit 75 % der Kosten beteiligt werden, nicht mittragen.

Herr Busse stellt fest, dass die Verwaltung bis heute eine Aussage zu dem Veranlagungsgebiet und den Kosten vorlegen wollte.

Er stellt daher den Antrag, den Punkt in den Bauausschuss zur weiteren Klärung zu verweisen.

Frau Herrndorff stellt fest, dass entgegen der Ausführungen von Herrn Welk, der Gehweg erheblichen Schäden aufweist.

Herr Gottschalk stellt den Antrag, heute lediglich den Grundsatzbeschluss zu fassen und die Mittel für den Ausbau erst einzustellen, wenn die Kosten und die zu veranlagenden Bereiche klar definiert sind.

Frau Karvink macht deutlich, dass bis auf den Nappenhorn bislang alle Bürger/innen rechtzeitig in die Beitragsermittlung einbezogen wurden. Ferner stellt sie fest, dass eine Festlegung eines Beitragssatzes nicht abschließend ermittelt werden kann, da diese von der Schlussrechnung abhängig ist.

Bürgervorsteher Kahns stellt fest, dass der Antrag von Herrn Busse weitreichender ist und somit zunächst hierüber eine Abstimmung erfolgt.

Beschluss:

Dem Antrag von Herrn Busse wird zugestimmt. Eine weitere Abstimmung über den Antrag von Herrn Gottschalk entfällt, somit ist der Punkt an den Bauausschuss zurück verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              7

Enthaltungen:              0