Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

Fehlbetragszuweisung

Der Antrag auf Fehlbetragszuweisung für 2012 wurde am 6. März 2013 gestellt. Antragsgrundlage ist laut telefonischer Bestätigung des Innenministeriums vom 18. März 2013 der im Haushalt 2012 zusätzlich entstandene Fehlbetrag von 552.641,03 EUR. Das nach den Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds vorgesehene Prüfungsverfahren wird eingeleitet.

Haushalt 2013

Die Haushaltssatzung 2013 wurde der Kommunalaufsicht am 5. März 2013 zur Genehmigung übersandt. Die Genehmigungsverfügung liegt bisher nicht vor.

Thema Sohlgleite

Am heutigen Tage (19.3.) fand ein weiteres Abstimmungsgespräch zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch den Bau einer Sohlgleite (lange Variante) beim Landesamt für ländliche Räume (LLUR) in Itzehoe statt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass zur Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der Realisierung der langen Variante unter Berücksichtigung der vorhandenen Lösungsvorschläge (Variantenvergleich) eine Vorplanung durch die Stadt Barmstedt über die Wasserbehörde des Kreises Pinneberg bei der zuständigen Landesbehörde beantragt wird. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit 90 % bezuschusst.

Neubau Krippenplätze

In dieser Sache ist der Widerspruchsbescheid des Kreises Pinneberg mit Datum vom 11.3. ergangen. Der Träger könnte jetzt klagen. Der Bau der Plätze geht aber weiter.

Herr Scharrel weist in diesem Zusammenhang auf ein Förderprogramm der KfW-Bank hin, das Darlehen zu sehr günstigen Konditionen für diesen Zweck vorsieht. Er schlägt vor, diese Möglichkeiten zu nutzen und einen entsprechenden Antrag zu stellen.