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Auszug - Einwohnerfragestunde

	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauausschusses Barmstedt
TOP:	Ö 4
Gremium:	Bauausschuss Barmstedt	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Mo, 25.03.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 22:35	Anlass:	außerordentliche Sitzung
Raum:	Kommunale Halle im Rathaus
Ort:	Am Markt 1, 25355 Barmstedt

Wortprotokoll

Herr Sitta bittet die Mitglieder des Bauausschusses um Vertagung des Tagesordnungspunktes Nr. 7 „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 für das Gebiet Spitzerfurth / Lillsche Wiese“ und überreicht den anwesenden Mitgliedern des Ausschusses ein Schreiben mit der entsprechenden Begründung für seine Bitte. Er bittet darum, diese Beratung in einer Sitzung nach der Kommunalwahl durchzuführen und begründet seinen Antrag hierzu ausführlich. Herr Sitta ist der Meinung, dass die Bebauung der Lillschen Wiese der Finanzierung der Sohlgleite dienen soll und weist auf die entstehenden Kosten und verschiedene Punkte der erstellten Gutachten hin. Seines Erachtens könnten nach der in der Vorlage genannten Größe von rund 2,5 ha auf dem Areal rund 30 Grundstücke entstehen, für die nach seinen Berechnungen ein sehr hoher Grundstückskaufpreis zu zahlen wäre. Abschließend bittet Herr Sitta um eine dezente Bebauung des Bereiches, falls dieser Beschluss nicht rückgängig gemacht werden sollte.
Anschließend an diese Ausführungen berichtet Herr Harrer über die Bedenken der Anwohner der Norderstraße im Rahmen der Planungen für die Aufstellung des B-Planes Nr. 47, Teilgebiet C und weist auf den Fragenkatalog hin, den die Anwohnerinitiative den Fraktionen und der Verwaltung kürzlich übersandt hat. Er erklärt zunächst noch einmal, dass die Anwohner nicht gegen den sozialen Wohnungsbau sind. Herr Harrer möchte auf einige Fragen aus dem Fragenkatalog eingehen und berichtet über die Entsorgung des Hausmülls in den 50er und 60er Jahren, der dort gelagert und teilweise verbrannt worden ist. Herr Axel Schmidt berichtet über die im Laufe des Verfahrens bei der Aufstellung des B-Planes Nr. 31 durchgeführten Untersuchungen. Zu der Zeit wurde auch das Altlastenkataster des Kreises Pinneberg hinzugezogen, das sich Mitte der 80er Jahre im Aufbau befand. Weiterführende Untersuchungen des Bodens werden im neuen Bauleitplanverfahren erfolgen. Herr Harrer spricht dann die in einer Entwurfszeichnung dargestellten Baukörper und deren Stellung auf dem Gelände an, die eventuell als Lärmtrichter dienen könnten und stellt in diesem Zusammenhang die Frage nach einem Lärmgutachten. Solch ein Gutachten wird ebenfalls in einem neuen Verfahren erstellt. Einer Klärung zwischen der Stadt Barmstedt und der Wasserbehörde bedarf die Frage nach Wasseruntersuchungen im Brunnen auf dem Gelände nördlich des B-Plans Nr. 31, der seinerzeit als Probebrunnen eingerichtet wurde; werden dort aktuell noch Proben gezogen und können diese Werte eingesehen werden. Weiter stellt sich den Anwohnern der Norderstraße die Frage, ob die Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau befristet sind und warum der Investor in Zusammenarbeit mit der Stadt gerade auf dieses Areal zugreifen möchte, das aus verschiedenen Gründen recht aufwändig und umständlich zu überplanen ist. Andere Gebiete in der Stadt sind nach Meinung der Initiative wesentlicher einfacher zu realisieren, auch Flächen, die im Eigentum des Herrn Rathjen sind. Beispielswiese wird die Bebauung des Eckgrundstückes Brunnenstraße / Kleine Gärtnerstraße genannt. Herr Axel Schmidt äußert sich als Vorsitzender des Bauausschusses in der Form, dass dies nur die ersten Überlegungen in dieser Angelegenheit waren und noch andere Alternativen untersucht werden. Abschließend erklärt Herr Schmidt, dass diese Punkte auch unter Punkt 8 der Tagesordnung noch beraten werden.
Ein weiterer Einwohner weist auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 47 a/b hin. Hier ist im nördlichen Teil entlang der AKN ein Waldstreifen geplant worden. Tatsächlich ist hier allerdings ein Wall in einer Höhe von rund 6 Metern vorhanden. Ihm wird geantwortet, dass dieser Wall von Seiten der Bauaufsichtsbehörde genehmigt worden ist und eine Bepflanzung erfolgen wird.
Desweiteren berichtet dieser Einwohner, dass im Baugebiet des B-Planes Nr. 47 a/b 70 rund 80 Wohneinheiten mit circa 180 Einwohnern entstehen sollten. Für ihn stellt sich die Frage: wie viele Wohneinheiten und dort lebende Personen sind heute vorhanden und wie viele werden es noch?
Hinweis der Verwaltung: In der Begründung zum B-Plan Nr. 47 a/b ist im Nutzungs- und Bebauungskonzept die folgende Aussage getroffen worden: „Insgesamt ergibt sich damit die Möglichkeit, im Plangebiet durch Umnutzung und Erweiterung vorhandener Bausubstanz und durch Errichtung neuer Wohngebäude maximal 70 bis 80 Wohneinheiten für etwa 160 – 185 Menschen zu errichten.“ Im gesamten Mittelweg sind derzeit 65 Personen in 33 Wohneinheiten melderechtlich registriert sowie rund 40 Personen in der Norderstraße, deren rund 10 Grundstücke sich im Bereich des B-Planes Nr. 47 a/b befinden. Desweiteren liegt ein genehmigter Bauantrag für den Bau eines Mehrfamilienhauses für 11 Wohneinheiten vor, so dass derzeit insgesamt 54 Wohneinheiten vorhanden sind.