Zur Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2012 liegen dem Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung die Kassenbelege, der Entwurf der Jahresrechnung vom 07. Januar 2013 und der Schlussbericht der Verwaltung vor.

Frau Habeck erläutert die Aufgaben des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung (§ 94 der Gemeindeordnung).

Die Ausschussmitglieder nehmen Einblick in die Unterlagen und führen die Prüfung stichprobenweise durch.

Prüfungsfeststellungen:

1. Nach Rücksprache mit dem Fachamt für Stadt und Gemeindeentwicklung handelt es sich bei der Rechnung der Firma Granit Tiefbau GmbH zur Anordnungsnummer 9349 um die 4. Abschlagszahlung.

Seinerzeit wurden für den Ausbau Nappenhorn 420.000 EUR in den Haushalt eingestellt (Kostenschätzung grob 417.000,- €). Die Schlussrechnung der Firma Granit Tiefbau beläuft sich auf 312.187,- € (Angebot Granitbau seinerzeit 306.000,-). Die Gesamtkosten der Baumaßnahme wurde mit 357.816,- € schlussgerechnet, davon trägt der AZV 57.000,- €, die Stadt 135.900,- € und die Anwohner 165.000,- €. Wir liegen also weit unter den veranschlagten Kosten.

2. Das Fachamt für Stadt und Gemeindeentwicklung teilt mit, dass es sich bei den Umleitungsschildern in der Rechnung der Firma Granit Tiefbau GmbH zur Anordnungsnummer 8046 um baustellenspezifische Schilder handelt. Diese können aufgrund der Bezeichnungen nicht für andere Baustellen genutzt werden. Bei allen anderen Schildern handelt es sich um einen „Mietpreis“. Die Schilder verbleiben im Besitz der Firma.

3. Die Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH (Rechnung zur Anordnungsnr. 10397) wurde beauftragt, für das Abrechnungsgebiet Nappenhorn/ Hellwieser Chaussee ein 2. Gutachten zur Ermittlung der Straßenausbaubeiträge zu erstellt. Dieses Gutachten wurde erforderlich, da Anwohner und einige Kommunalpolitiker das 1. Gutachten der Firma Gekom GmbH anzweifelten. Beide Gutachten kamen zum gleichen Ergebnis.

Beschluss:

Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung empfiehlt der Stadtvertretung die Jahresrechnung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2012 gemäß Entwurf vom 07. Januar 2013 unter Berücksichtigung der zu klärenden Vorgänge zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:3

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0