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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Anfragen und Anregungen  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

Herr Saß stellt fest, dass bei der Berichterstattung zum dem RRB in der heutigen Barmstedter Zeitung kein toter Fisch im Wasser lag. Es handelt es sich lediglich um eine Tüte. Er bittet in Zukunft um eine wahrheitsgemäße Berichterstattung.

 

Herr Dr. Thiel fragt nach, ob der Bürgermeister von der Verkaufsabsicht der Adlershorst gewusst hat und warum er den zuständigen Fachausschuss hiervon nicht in Kenntnis gesetzt hat.

 

rgermeister Hammermann stellt fest, dass die Mitbestimmung sich lediglich auf die Heizzentrale in dem Gebäude bezog. Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechtes wurden ebenfalls nicht gesehen, so dass keine andere Entscheidung rechtlich möglich war.

 

Auf Antrag des Bürgervorstehers findet eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten statt.

 

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