Bürgermeister Hammermann berichtet zu folgenden Themen:

Bauberatung im Rathaus

Mit Schreiben vom 21.02.2013 hat der Kreis Pinneberg mitgeteilt, dass die Beratung durch den Kreis zu Bauanträgen bis auf Weiteres nicht mehr stattfinden wird.

Gesetz für Bürgerbeteiligung

Das Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein wurde am 21.02.2013 durch den Landtag beschlossen. Die Bekanntmachung steht noch aus. Durch dieses Gesetz werden die im Sommer 2012 entfernten Rechte gem. §§ 16 a-16g Gemeindeordnung wieder berücksichtigt und angepasst.

Wesentlichste Änderungen sind:

• Das Fragerecht in Einwohnerfragestunden steht jedem Einwohner zu. Bisher galt die Altersgrenze ab dem 14. Lj.
• Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 10.000 EW von mindestens 10% der Stimmberechtigten innerhalb von 6 Monaten unterschrieben sein.
• Ein Bürgerentscheid ist entschieden, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen die gestellt Frage positiv beantwortet haben, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit zu 10.000 EW mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt.

Erschließungssituation Ahornring

Es hat ein Gespräch mit den Vertretern der Anwohner des Ahornrings unter Beteiligung eines Fachanwaltes stattgefunden. Beide Seiten haben ihr Interesse an einer abgeschlossenen Erschließung signalisiert. Es werden nunmehr durch den Rechtsvertreter Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Meierei

Die Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung haben einen Fragenkatalog der Anwohnerinitiative Meierei / Käsefabrik „Mut zur Vernunft“ erhalten. Die Antworten wurden durch die Verwaltung aufgearbeitet und als Antwort der Anwohnerinitiative zur Verfügung gestellt.

Herr Dr. Thiel betritt den Sitzungsraum