Herr Weitz unterstellt, dass der Tagesordnungspunkt zur Wasserpreiserhöhung nur abgesetzt wurde, weil so viele Bürger sich hiergegen wehren. Herr Kahns sowie Herr Karstens machen deutlich dass jede Erhöhung gut überlegt sein will. Die bislang vorliegenden Ergebnisse sind jedoch genau zu bewerten, so dass dieses Thema erst mit den Ist-Zahlen 2012 genauer betrachtet wird. Somit wird aller Wahrscheinlichkeit eine Preiserhöhung im Jahre 2013 nicht stattfinden.

Herr Dr. Thiel bemängelt, dass ihm bei den Unterlagen innerhalb einer Woche unterschiedliche Zahlen zur Verfügung gestellt wurden.

Herr Julius Röber stellt sich als Sprecher der Anwohnerinitiative Meierei /Käsefabrik MUT ZUR VERNUNFT vor. Er bittet darum, seine Anfrage an die Fraktionsvorsitzenden zu verlesen und dann die Antworten der Fraktionen hierzu zu erhalten.

Nach Vortrag durch Herrn Röber verliest Bürgermeister Hammermann eine verwaltungsseitige Stellungnahme zu dem Anschreiben (s. Anlage).

Für die BALL-Fraktion gibt Herr Welk die geforderten Antworten. Er kann die Belange nachvollziehen und möchte zur nächsten Sitzung den Antrag auf Mittelbereitstellung für eine Feinstaub- und Dieselpartikeluntersuchung stellen. Auch die Aufstellung eines Starenkastens wird befürwortet. Die Stadt sollte die Meierei ansprechen und Lösungen aufzeigen. Eine weitere gewerbliche Entwicklung hält er kurzfristig nicht für realisierungsfähig.

Herr H-C. Hansen macht den Standpunkt der SPD-Fraktion deutlich. Auch verweist darauf, dass bei allen Gesprächen grundsätzlich auch die Meierei beteiligt werden sollte. Auch er signalisiert eine Unterstützung der Anwohnerinitiative.

Herr O. Schmidt stellt klar, dass es nicht die Aufgabe der Anwohner sei, Messungen durchzuführen. Vielmehr ist das LLuR hierfür zuständig. Er macht deutlich, dass seine Fraktion die Messungen unterstützen wird.

Herr M. Schönfelder erinnert an die Geschichte der Gewerbeansiedlung. Er macht deutlich, dass die gewerbliche Entwicklung nicht einfach zurückzusetzen ist. Auch er hält eine Beteiligung der Meierei an den künftigen Gesprächen für erforderlich.

Hinweis:

Soweit die Antworten der Fraktionen vorliegen sind diese in der Anlage zum Protokoll berücksichtigt.

Herr Harrer fragt, warum bereits die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den sozialen Wohnungsbau in der Norderstraße beschlossen werden soll, wenn nur ein Grundsatzbeschluss gewünscht ist.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich, ob die Stadtvertreter das Gebiet bereits in Augenschein genommen haben, um festzustellen, ob sich das Vorhaben einfügt.

Der Bürgervorsteher erläutert, dass mit dem Aufstellungsbeschluss noch kein Satzungsbeschluss gefasst wird. Die Detailplanung erfolgt im zuständigen Bauausschuss.

Herr O. Schmidt macht deutlich, dass die Tagesordnung sehr kurzfristig erweitert wurde. Schließlich wurde erst im letzten Hauptausschuss das Thema aufgegriffen.

Herr Dr. Thiel begrüßt das schnelle Handeln der Verwaltung hat jedoch Zweifel, ob das Gelände zur Realisierung des sozialen Wohnungsbaus innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 47 geeignet ist. Schließlich möchte man keinen beengten sozialen Wohnungsbau unterstützen. Er spricht sich gegen eine heutige Beschlussfassung zum  Aufstellungsbeschluss aus. Die Verwaltung sollte weiter nach geeigneten Flächen zur Realisierung suchen.

Ein Bürger hält das Gelände auf Grundlage der vorliegenden Wohnbebauung der Bereiche a+b für den sozialen Wohnungsbau nicht für geeignet.

Ein Bürger bittet um Mitteilung, ob trotz dieser Planungsabsicht, die Norderstraße zum jetzigen Zeitpunkt ausgebaut wird.

Bürgermeister Hammermann macht deutlich, dass die Leitungsverlegung auf jeden Fall erfolgt. Wie der weitere Ausbau sich gestaltet wird einvernehmlich mit den Anwohnern besprochen.

Herr Macoi erkundigt sich, wie die Stadt die Probleme hinsichtlich der Versickerung von Oberflächenwasser im Bebauungsplan Nr. 60 lösen möchte.

Herr A. Schmidt macht deutlich, dass ein Teilbereich zur Krückau abgesenkt wird.

Herr Welk macht deutlich, dass es zu diesem Bebauungsplan unterschiedlich Meinungen in der Stadtvertretung gibt. Die BALL – Fraktion lehnt, vor allem wegen der vorliegenden Überschwemmungen, diese Bauleitplanung ab.

Frau Wiebold berichtet, dass sie als Anwohnerin der Norderstraße auf Nachfrage durch die Verwaltung mitgeteilt bekommen hat, dass ein Rechtsgutachten das Veranlagungsgebiet einer Beitragszahlung rechtlich beurteilt. Sie fragt nach dem Sachstand.

Frau Karvink berichtet, dass hierzu am 06.03.2013 eine Anwohnerversammlung stattfinden wird.

Herr Kahns stellt den Antrag, die Sitzung für 5 Minuten zu unterbrechen. Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:

Nein- Stimmen:

Enthaltungen: