Herr Heinz Scharrel erläutert die wesentlichen Eckpunkte des Jahresabschlusses der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2012. Sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt konnte ein ausgeglichenes Abschlussergebnis erreicht werden.

Bei den eigenen Steuereinnahmen und den Steueranteilen haben sich Mehreinnahmen von rd. 30.000 EUR ergeben.

Auf der Ausgabenseite sind insbesondere bei den zu zahlenden Schulkostenbeiträgen Einsparungen gegenüber der Haushaltsveranschlagung von rd. 60.000 EUR zu verzeichnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Schulkostenbeiträge für 2012 vorläufig als Vorauszahlungen ohne den Investitionskostenanteil von 250 EUR je Schüler/in auf der Grundlage der vom Bildungsministerium für 2011 festgesetzten Beträge erhoben wurden. Am 23. Januar 2013 hat der Landtag eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen, mit der die Erhebung der Schulkostenbeiträge auf eine verlässliche Grundlage gestellt wird. Danach werden die Schulkostenbeiträge ab 2013 nach den tatsächlichen Aufwendungen des Schulträgers für den laufenden Betrieb zuzüglich einer Pauschale von 250 EUR je Schüler/in für Investitionen erhoben. Der Städteverband Schleswig-Holstein hat empfohlen, angesichts der Geltung der Pauschalregelung je Schüler/in im Jahr 2011 und der Fortführung der Regelung in den Jahren 2013 ff. sich für das Jahr 2012 im Vereinbarungswege auf die Geltung der Pauschalregelung zu verständigen. Diesbezügliche Gespräche werden kurzfristig zu führen sein. Aus der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen haben im Jahr 2012 insgesamt 165 Schüler/innen auswärtige Schulen besucht. Das zu verhandelnde Volumen beläuft sich somit auf 41.250 EUR.

Aufgrund der vorstehend genannten und weiterer Haushaltsverbesserungen konnten dem Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt insgesamt 161.422,84 EUR zugeführt werden. Dieser Betrag liegt um 107.222,84 EUR über der Haushaltsveranschlagung. Der freie Finanzspielraum erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von 1,75 EUR auf 98,17 EUR je Einwohner/in.

Aufgrund der erhöhten Zuführung vom Verwaltungshaushalt war es möglich, die zum Ausgleich des Vermögenshaushalts geplanten Rücklagenentnahmen von 195.400 EUR auf 84.948,70 EUR zu reduzieren.

Die Verschuldung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen belief sich Ende 2012 auf 10.000 EUR. Bei planmäßiger Tilgung wird die Gemeinde Ende 2014 schuldenfrei sein.

Die Rücklagenbestände beliefen sich Ende 2012 auf 311.003,87 EUR.

Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung wird voraussichtlich im März 2013 zur Prüfung der Jahresrechnung eingeladen. Danach kann die Gemeindevertretung die Jahresrechnung beraten und beschließen.           

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt von dem Ergebnis der Jahresrechnung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2012 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Keine Abstimmung, nur Kenntnisnahme.