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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Informationen zum Landesprogramm für "bezahlbaren Wohnraum" (Antrag der BALL_Fraktion)  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 6
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Peter Gottschalk berichtet über die zu dem Antrag der BALL Fraktion bereits gewonnenen Erkenntnisse. Hierzu hat die Verwaltung die geschlossene Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Unternehmen der Wohnungswirtschaft vorgelegt (siehe Anlage).

 

Herr Dr. Thiel geht vertiefend auf den Antrag der BALL-Fraktion ein. Fraglich ist, ob auch die Stadt Barmstedt von dieser Rahmenvereinbarung profitieren kann.

 

Herr Brabandt stellt fest, dass die Rahmenvereinbarung der Verwaltung durch Herr MdB Ernst Dieter Rossmann zur Verfügung gestellt wurde. Ferner ist auch zu kren, ob ausreichend Baugrundstücke für eine Verwirklichung in Barmstedt bestehen und ob Bedarfe vorliegen.

 

Herr Uwe Dieckmann stellt fest, dass Barmstedt von dem Rahmenvertrag erfasst ist. Er hat bereits Kontakt zu einem Investor aufgenommen. Dieser möchte sich an diesem Programm beteiligen. Die Ausführung könnte im Bereich der Norderstraße erfolgen. Hier sind 40 Wohneinheiten angedacht. Nichts desto trotz müsste überlegt werden, ob eine weitere Ausweisung von Eignungsflächen erfolgen muss. Herr Dieckmann geht anschließend auf die Förderung und die Voraussetzungen ein.

 

Ob ein Bedarf in der Stadt Barmstedt vorhanden ist,ist leider nicht abschließend feststellbar, da die ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine (§ 5) nicht nur für die Stadt Barmstedt gelten. Er regt abschließend an, künftig bei derart von Anfrage Quellen zu benennen, damit eine zielgerichtete Recherche durch die Verwaltung möglich ist.

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