Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)
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Wortprotokoll |
3.1. Frau Rohweder bemängelt die mangelnde Information zum in nichtöffentlicher Sitzung beratenen Vertrag des Hintergrundstückes Rosentwiete/Ecke Lindenstraße.
Bürgermeister Winter erläutert, dass der Erwerb dieses Grundstückes bereits in 2011 zwecks Bau eines Regenrückhaltebeckens erfolgte. Eine Bebauung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht vorgesehen.
3.2. Frau Rohweder bezieht sich auf den in heutiger Sitzung noch zu fassenden Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden. Die Ausweisung des Teilgebietes L als Sondergebiet Einzelhandel sei fragwürdig, da eine Vergrößerung vorhandener Verkaufsflächen bei Boost wie auch in Westerhorn mit der Eröffnung der Bäckerei Milahn erreicht wurden. Die Auflage des Innenministeriums in Bezug auf einem möglichen Verdrängungswettbewerb erhält somit eine erhebliche Bedeutung.
Herr Lantau erläutert hierzu, dass eine Abwägung zum Thema möglicher Verdrängungswettbewerb erfolgt. Er weist darauf hin, dass Beteiligten die Einwände vorgebracht haben, das Abwägungsergebnis mitgeteilt wird und somit während der nächsten Auslegung die Anregung bekräftigt werden kann.
3.3. Herr Rohweder weist darauf hin, dass die Straßenlampe am alten Amtshaus defekt ist.
Bürgermeister Winter wird die Verwaltung um Abhilfe bitten.
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