Herr Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und beantragt, gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 27.11.2007 zu beschließen.

Herr Schönfelder erinnert daran, dass der Fehlbedarf des Verwaltungshaushalts in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich angewachsen ist. Jetzt ist aber eine positive Tendenz erkennbar. Der Haushalt 2007 weist für sich allein gesehen einen freien Finanzspielraum aus. Herr Schönfelder äußert die Hoffnung, dass diese Entwicklung anhält.

Herr Dr. Thiel sieht keine grundsätzliche Veränderung der Haushaltslage. Am Schuldenstand ist die Finanznot erkennbar. Hieran hat die Stadt Barmstedt trotz verschiedener umstrittener Baumaßnahmen jedoch den geringsten Anteil. Ursächlich sind insbesondere Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Das Auslaufen der Schulbauförderung ist hierfür nur ein Beispiel.

Herr Brabandt wertet die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hörnerkirchen als entscheidenden Schritt zu einer Haushaltskonsolidierung. Mittelfristig wurde ein Einsparpotential von rd. 300.000 EUR jährlich ermittelt. Die Stadt muss bestrebt sein, ihren Anteil an der Einkommensteuer und das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen. Zu einer erheblichen Verbesserung würde auch die Einbindung des Amtes Rantzau in die Verwaltungsgemeinschaft führen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen die 3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2007 gemäß dem der Vorlage vom 21.11.2007 beigefügten Entwurf.