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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 4 - Erlenweg  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr Westerhorn
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr Westerhorn Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 11.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Lindenhof
Ort: Westerhorn, Bahnhofstraße 25
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Nachdem Herr Harry Unger den Raum verlassen hat, übernimmt Herr Sönke Wischmann die Verhandlungsführung zur Beratung über diesen Tagesordnungspunkt. Der Gemeinde liegt ein Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 4 für ein am Wendehammer belegenes Grundstück vor. Über diesen Antrag wird seitens der anwesenden Mitglieder des Ausschusses sehr ausführlich beraten. Alternativ könnte man sich vorstellen, eine Überplanung nicht nur des einen Grundstückes, sondern gleichzeitig mit der bereits im F-Plan für Wohnbebauung dargestellten Fläche der angrenzenden Wiese. Letztendlich muss aber über den vorliegenden Antrag entschieden werden und der Gemeindevertretung eine Empfehlung ausgesprochen werden. Seinerzeit hat die Gemeinde versäumt, diese Fläche zu erwerben und ihrem gedachten Zweck zuzuführen. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte die Gemeinde diese Fläche somit kaufen oder dem Antrag auf eine B-Plan-Änderung zustimmen. Ein Kauf dieser Fläche würde nicht nur finanzielle Risiken bergen und insofern entscheidet sich der Ausschuss dafür, der Gemeindevertretung eine Änderung des B-Planes zu empfehlen.


Beschlussvorschlag des Ausschusses an die Gemeindevertretung:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung, das Verfahren für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 4 Erlenweg im vereinfachten Verfahren einzuleiten. Zu Beginn des Verfahrens soll eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Desweiteren sollen alle Kosten des Verfahrens durch einen städtebaulichen Vertrag abgesichert vom Antragsteller getragen werden. Hierin ist ein eventuell notwendig werdender Ausgleich zu regeln.

 

Herr Harry Unger hat gemäß § 22 GO an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:4

Nein- Stimmen:2

Enthaltungen:0

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