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Auszug - Haushalt 2013 Erneute Beratung und Beschlussfassung

	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP:	Ö 11
Gremium:	Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Do, 27.12.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 20:55	Anlass:	außerordentliche Sitzung
Raum:	Amtshaus Hörnerkirchen
Ort:	Rosentwiete 4, 25364 Brande-Hörnerkirchen

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Lantau macht deutlich, dass durch erfolgte Beschlussfassung der Haushalt 2013 noch wie folgt anzupassen ist.

8800.93200 80.000 €

8800.94000 10.000 €

9100.31000 90.000 €

Somit ergibt sich folgende Neufassung der

Haushaltssatzung

der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund der §§ 77 ff. Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. Dezember 2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1.	im Verwaltungshaushalt
	in der Einnahme auf	1.703.500 EUR
	in der Ausgabe auf	1.703.500 EUR

	und

2.	im Vermögenshaushalt
	in der Einnahme auf	166.500 EUR
	in der Ausgabe auf	166.500 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	0 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	0 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	50.000 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	0,00 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	310 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	310 v. H.

2. Gewerbesteuer	380 v. H.

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.500 EUR.