Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Herr Bock berichtet als Anwohner der Mühlenstraße und direkter Nachbar der Meierei Barmstedt über die weiterhin bestehenden Probleme mit der Meierei, die hauptsächlich den Anlieferverkehr mit den damit verbundenen Anliefer- und Abfahrtzeiten und dem entstehenden Lärm betreffen. Weitere Probleme stellen das Laufenlassen der Kühlaggregate und die Geräuschkulisse aus dem Betrieb der Meierei zum Beispiel über die Lüftungsklappen des Gebäudes dar. Herr Bock möchte in diesem Zusammenhang darüber informiert werden, wie das Gebiet im Bebauungsplan dargestellt wird. Ihm wird erklärt, dass der Bereich der Meierei im Bebauungsplan Nr. 58 als eingeschränktes Gewerbegebiet eingestuft ist. Herr Bock geht dann auf die einzuhaltenden Lärmschutzwerte ein, die seiner Meinung nach von der Meierei überschritten werden. Er weist weiter auf verschiedene Zeitungsartikel und Aktivitäten der Anwohner hin und stellt weiter die Frage, inwieweit das Genehmigungsverfahren wiederholt werden kann, wenn Verfahrensfehler bei den verschiedenen Genehmigungsverfahren nachgewiesen werden und bittet um Klärung über die Zuständigkeit, wenn die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht eingehalten werden. Außerdem spricht Herr Bock die Beurteilung der nachbarlichen Bebauung während des Aufstellungsverfahrens des B-Planes Nr. 58 an, die als Gemengelage dargestellt wird. Herr Axel Schmidt greift zuerst die sogenannten Immissionsrichtwerte auf und deren Bedeutung für Bauleitplanungen. Abschließend berichtet er über die jüngsten Tätigkeiten der Stadt in dieser Angelegenheit und darüber, dass die Stadt auch nicht immer glücklich ist mit einigen Situationen, die in Zusammenhang mit der Meierei stehen. Unter anderem ist ein Genehmigungsverfahren bezüglich einer weiteren Grundwasserentnahme seitens der Meierei beantragt worden, an der die Stadt mit der Abgabe einer Stellungnahme in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken beteiligt war. Hier steht demnächst eine öffentliche Auslegung bevor. Weitere Beteiligungen sowie Anforderungen von Stellungnahmen zu bestimmten Bauvorhaben hat es in der jüngsten Vergangenheit nicht gegeben und auch über die von Herrn Bock angesprochene Veränderung der An- und Abfahrzeiten ist weder die Verwaltung noch die Politik informiert worden bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden. Weiter hat es kürzlich ein Gespräch des Ordnungsamtes der Stadt mit den Anwohnern der Meierei, dem Bauamt sowie einem Vertreter des LLUR gegeben, in dem hauptsächlich die Lärmbelästigungen des Betriebes sowie der Fahrzeuge thematisiert wurden. Ein Gespräch mit Firmenvertretern der Meierei sollte avisiert werden.
Weitere Wortmeldungen seitens der anwesenden Einwohner gibt es nicht.
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