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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.12.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

2

 

2.1. Tourismuskonzeption

 

Herr Freddy Rode nimmt Bezug auf die Sitzung des Werkausschusses am 28.11.2007. Der Tagesordnungspunkt „Errichtung von Wohnmobilstellplätzen“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil noch weiterer Beratungsbedarf bestand. Herr Rode spricht sich dafür aus, die für diese Maßnahme veranschlagten Kosten im Rahmen einer zu erstellenden Gesamtkonzeption zur Steigerung der Tourismusaktivitäten nutzbringender einzusetzen und hierfür auch Fördermittel einzuwerben. Nach seinen Informationen stehen insgesamt 240.000 EUR an EU-Mitteln zur Verfügung. Auch aus dem Förderfonds der Metropolregion Hamburg werden entsprechende Maßnahmen unterstützt. Der Bau lediglich von Stellplätzen ist hingegen nicht zuwendungsfähig.

 

Herr Johannsen bezeichnet die Anregungen als hilfreich für die weitere Beratung. Alle diesbezüglichen Informationen sollten zusammengetragen werden. Auch Herr Rode kann hierzu seine Vorschläge einbringen.

 

2.2. Regenwasserhaltung der Stadt Barmstedt 

 

Herr Peter Neugebauer macht darauf aufmerksam, dass in die Regenwasserhaltung der Stadt Barmstedt in den letzten Jahren durch den Bau von Rückhaltebecken eingegriffen wurde. Das Grabensystem an der Krückau steht jetzt dauernd unter Wasser. Dadurch können die angrenzenden Wiesen die Feuchtigkeit nicht mehr aufnehmen. Bei Starkregen führt dies dazu, dass die Grundstücke am Wiesengrund überflutet werden. Herr Neugebauer fragt an, warum die Wasserhaltung in dieser Form betrieben wird und ob eine Abstellung möglich ist.

 

Herr Freyermuth führt aus, dass die Regenrückhaltebecken die Funktion haben, bei Platzregen kurzfristig anfallende größere Wassermengen aufzunehmen und zu speichern. Danach erfolgt von hier aus die kontrollierte Einleitung in die Krückau. Durch den lang anhaltenden starken Regen in der letzten Woche waren die Systeme überlastet. Der Pegelstand der Krückau war dadurch so hoch, dass Wasser von der Krückau in das Rückhaltesystem geflossen ist.

 

Herr Neugebauer sieht seine Frage nicht ausreichend beantwortet. Herr Quell regt ein Gespräch zwischen ihm und Herrn Freyermuth an.

 

2.3. Abwasserbeseitigung der Stadt Barmstedt

 

Herr Dr. Theodor Gerritzen weist darauf hin, dass mit der beabsichtigen Änderung der Abwassergebührensatzung eine Sondergebühr für „Brüdenwasser“ zum 01.01.2008 eingeführt werden soll. Vorgesehen ist eine Gebühr von 0,15 EUR/m3. Die Meierei Barmstedt leitet aber bereits seit dem Standortwechsel im Jahr 2001 Brüdenwasser ein, ohne hierfür bisher Gebühren bezahlt zu haben. Herr Dr. Gerritzen fragt an, welche Wassermenge in dem zurückliegenden Zeitraum eingeleitet wurde, in welcher Höhe Gebührenausfälle entstanden sind und wie sich die Einleitung auf die Ökobilanz ausgewirkt hat.

 

Herr Quell führt aus, dass die Fragen jetzt nicht beantwortet werden können. Er sagt zu, dass Herr Dr. Gerritzen von den Stadtwerken diesbezüglich ein Antwortschreiben erhält.

 

2.4. Entwässerung der Krückauwiesen

 

Herr Helmut Müller hält das System zur Entwässerung der Krückauwiesen nicht mehr für ausreichend. Hierzu haben neben der Klimaveränderung insbesondere die neu entstandenen Baugebiete beigetragen. Herr Müller fragt an, ob die Bebauung in der Stadt Barmstedt abgeschlossen ist. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, stellt sich die Frage nach einer Verbesserung des Entwässerungssystems.

 

Herr A. Schmidt erinnert an den im Umweltausschuss und in der Stadtvertretung gefassten Grundsatzbeschluss zur Änderung der Fischaufstiegshilfe. Die im Beschluss enthaltenen Rahmenbedingungen fordern auch eine Untersuchung der Regenwasserverhältnisse. Über die Ergebnisse wird in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses beraten.

 

Herr Müller ist mit der mündlichen Antwort des Herrn A. Schmidt noch nicht zufrieden. Bürgervorsteher Quell sagt ihm deshalb eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

2.5. Umgestaltung des Marktplatzes, 3. Bauabschnitt

 

Für Herrn Ernst-Reimer Saß ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die während des Weihnachtsmarktes geltende Verkehrsführung im Bereich „Neue Straße hinter dem Rathaus / Königstraße“ wieder geändert wurde. Herr Saß weist außerdem darauf hin, dass die Seestraße von der Königstraße aus nur über einen Umweg erreichbar ist.

 

Bürgermeister Hammermann führt aus, dass er auf diesen Sachverhalt in seinem Bericht unter TOP 5 der Tagesordnung eingehen wird.    

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