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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Westerhorn Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:25 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Lindenhof
Ort: Bahnhofstraße 25, 25364 Westerhorn
 
Wortprotokoll

rgermeister Reimers berichtet zu folgenden Themen:

 

Modernisierung desndlichen Kernweges „Neuer Moordamm“

Mit Schreiben vom 26.11.2012 wurde der Förderbescheid über 137.731,09 € zugesandt. Die Ausschreibung für die Maßnahme läuft bereits. Auf Nachfrage eines Bürgers wird dargestellt, dass die Förderquote 55% der Netto-Baukosten beträgt.

 

Nachbarschaftstreffen mit den Bürgermeistern des Amtes Rantzau sowie Hörnerkirchen

Am 31.10.2012 das Nachbarschaftstreffen zwischen dem Mitgliedern des Hauptausschusses der Stadt Barmstedt sowie den Bürgermeistern der benachbarten amtsangehörigen Gemeinden der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen in der Gemeinde Westerhorn statt. Neben den allgemeinen Entwicklungen wurde auch eine vertiefende Zusammenarbeit im Bereich des Bürgerbüros mit dem Amts Rantzau angeboten.

 

Kreisverordnung zum Schutz von Bäumen als Naturdenkmale

Mit Schreiben vom 21.11.2012 wurde die Neufassung der Kreisverordnung zum Schutz von Bäumen als Naturdenkmal zugesandt. In der Gemeinde Westerhorn ist ein Baum als Naturdenkmal kartiert.

 

SHGT Delegiertenversammlung / Gemeindekongress

Am 20.11.2012 fand der Gemeindekongress in Kiel statt. Neben den interessanten Fachvorträgen wurden auch in der Ansprache des Ministerpräsidenten deutlich, dass die Themen Finanzausgleich, Kostenbeteiligung des Landes an Kindertagesstätten, sowie eine Verwaltungsstrukturanpassung, die Themen der laufenden Legislaturperiode sein werden.

Spenden an Gemeinden

Der Landtag hat die Anpassung des § 76 Abs. 4 GO beschlossen. Danach kann die Gemeindevertretung abweichend von Satz 3 die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Geschenken bis zu von ihr jeweils bestimmten Wertgrenze auf den Bürgermeister übertragen. Über die Vermittlung von Spenden, die über 50 € hinausgehen erstellt der Bürgermeister jährlich einen Bericht.

Jahrestreffen zwischen Feuerwehr und Politik

Am 13.11.2012 fand das jährliche Abstimmungsgespräch zwischen den Wehrführern und d en Bürgermeisters statt. Neben dem Thema Spenden wurden auch die Beschaffung der Digitalfunkgeräte sowie die Gründung eines Fördervereins besprochen.

AG Breitband

Am 21.11.2012 trat erstmals die AG Breitbandausbau zusammen um das weitere Vorgehen zu besprechen. Hier ging es um die Auswahl des Beraterbüros sowie die die Grundlagen der künftigen Zusammenarbeit. Morgen wird das Auswahlverfahren für die Beratungsbüros stattfinden.

Strandbad Bokel

Es wurde dem Verpächter eine letzte Gelegenheit gegeben den Rückbau des Strandbades abzuwenden. Leider wird jedoch von dem Gesprächsangebot kein Gebrauch gemacht, so dass bis zum 31.03.2013 der Rückbau des Gebäudes sowie der Einzäunung erfolgen wird.

Abwasserpumpen

Leider sind in der letzten Woche wieder erhebliche Probleme bei den Abwasserpumpen aufgetreten. Gerade die Pumpe an der Gärtnerstraße musste ufiger repariert werden. Problematisch ist die Einleitung von Gegenständen. Die Anwohner wurden hiervon in Kenntnis gesetzt.

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