Herr Jochen Perner weist darauf hin, dass die Eigentümer der Grundstücke Norderstraße 30 bis 39 nach erfolgtem Ausbau der Straße nicht zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden sollen obwohl die Grundstücke nur über eine Zuwegung von der Norderstraße erreichbar sind.

Frau Ulrike Karvink antwortet, dass der Verwaltung zwei Gutachten vorliegen, in denen die Zuwegung als eigenständige Straße angesehen wird und von daher eine Beitragsveranlagung nicht in Betracht kommen kann.

In den weiteren Wortbeiträgen wird deutlich gemacht, dass es sich hier um eine sehr komplexe Rechtsmaterie handelt, die von ehrenamtlich tätigen Stadtvertreter/innen nur sehr schwer beurteilt werden kann. Den Betroffenen bleibt letztlich nur die Möglichkeit, nach Erteilung der Beitragsbescheide ggf. den Rechtsweg zu beschreiten.

Herr Perner empfindet die Fertigstellungsfrist von 7 Monaten für den Ausbau der Norderstraße als zu lang. Es sollte ein Bauzeitenplan mit kürzeren Fristen aufgestellt werden.

Frau Ulrike Karvink antwortet, dass ein Bauzeitenplan aufgestellt wird, bei der Baudurchführung aber eine Abstimmung mit den beauftragten Baufirmen, dem Abwasser-Zweckverband Pinneberg und den Stadtwerken Barmstedt erfolgen muss. Im Ergebnis kann dies ggf. auch zu einer kürzeren Bauzeit führen.