Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen und Anregungen
|
Wortprotokoll |
1. Herr Günther Thiel bittet um Informationen zu dem während der Sitzung am 01.10.2012 angesprochenen Antrag der Meierei Barmstedt eG auf Erteilung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis für eine Grundwasserentnahme. Eine entsprechende Stellungnahme sollte in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und dem Werkausschuss entwickelt werden. Herr Axel Schmidt berichtet daraufhin, dass eine Stellungnahme seitens der Stadtwerke im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung bereits abgegeben wurde und eine Stellungnahme der Stadt Barmstedt in diesem Rahmen bis zum Ende des Monats November oder im Rahmen der öffentlichen Auslegung Anfang des kommenden Jahres abgegeben werden kann. Im Moment werden die Unterlagen gesichtet und in der 48. Kalenderwoche sollen weitere Gespräche im Zusammenhang mit dem Antrag der Meierei geführt werden.
2. Herr Günther Thiel berichtet außerdem über vorgesehene Probebohrungen nach Erdgas eines kanadischen Konzerns im sogenannten Fracking-Verfahren zwischen Hamburg und Neumünster. Er bittet in dieser Angelegenheit um nähere Informationen und um Behandlung im Werkausschuss sowie der Stadtvertretung verbunden mit der Abfassung einer entsprechenden politischen Stellungnahme oder Resolution, weil Herr Thiel diese Bohrungen und alle damit verbundenen Arbeiten für sehr bedenklich hält. Dieser Meinung schließen sich mehrere Ausschussmitglieder an.
3. Herr Ernst-Reimer Sass bittet um Informationen bezüglich der Wasserleitungen in der neuen Sporthalle. Frau Ulrike Karvink informiert darüber, dass am Montag eine Beprobung stattgefunden hat, deren Ergebnis am Freitag erwartet wird.
4. Herr Helmut Welk berichtet über die Einfahrten auf das Meiereigelände, hierbei speziell für die Käsestraße, während hier ursprünglich 5 Einfahrten eingeplant waren, sind bis heute nur 3 fertiggestellt worden. Hinweis der Verwaltung: Gemäß Bebauungsplan sind zwei dieser Zufahrten im Bereich der Gebrüderstraße und sind hier als Pkw-Zufahrten gekennzeichnet und die weiteren 3 nicht speziell gekennzeichneten Zufahrten befinden sich nach Plan in der Mühlenstraße. Der Bebauungsplan kennzeichnet das Grundstück der Meierei als eingeschränktes Gewerbegebiet (GE e) in zwei Teilflächen nach § 8 BauNutzungsverordnung.
5. Herr Norbert Bollweg möchte darüber informiert werden, inwieweit die Fragen aus dem kürzlich durchgeführten Kinder- und Jugendforum, die den Fachbereich Stadt- und Gemeindeentwicklung betreffen, zwischenzeitlich beantwortet worden sind. Frau Ulrike Karvink erläutert hierzu, dass die Fragen für diesen Bereich zwischenzeitlich beantwortet und an das Jugendzentrum weitergeleitet wurden.
6. Herr Jürgen Busse möchte abschließend gerne über den Sachverhalt der Poller im Bereich der Igelkehre im Bebauungsplan Nr. 46 a informiert werden. Die Poller werden kurzfristig wieder eingesetzt. Der Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises Pinneberg bezüglich einer Beschilderung und der eventuellen Änderung der Poller als LKW-Poller wurde durch das zuständige Fachamt für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten hergestellt.
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adresse Stadt Barmstedt:
posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
De-Mail-Adresse Amt Hörnerkirchen:
posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de